Entführungen und illegale Deportationen von Geflüchteten in Griechenland. Das hat unser Vorsitzender Fayad Mulla gemeinsam mit der New York Times aufgedeckt.
Wie viele von euch sicher wissen, hat Fayad die letzten zweieinhalb Jahre in Griechenland mit Schwerpunkt Lesbos gearbeitet, um Menschen auf der Flucht zu helfen. Was er dort aber auch miterleben musste, waren die systematischen Entführungen von Geflüchteten auf griechischem Staatsgebiet durch maskierte Einheiten, die diese gemeinsam mit der griechischen Polizei und Küstenwache illegal deportiert und auf sogenannten Rettungsinseln wieder auf dem offenen Meer ausgesetzt haben.
So wie auch in Österreich, wollte und konnte Fayad diesen Verbrechen nicht tatenlos zusehen. Zum einen hat er hunderte Menschen vor solchen Verbrechen geschützt und ihnen geholfen, ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen zu können. Zum anderen war klar, diese Menschenrechtsbrüche müssen enden und das wird nur passieren, wenn sie unwiderlegbar ans Licht der Öffentlichkeit und vor die Gerichtshöfe kommen.
In monatelanger und immer wieder gefährlicher Recherche konnte Fayad das System der Staatsverbrechen der griechischen Regierung auskundschaften und sie final ihrer Verbrechen überführen. Mit mehreren Kameras ist es ihm im April gelungen, zum ersten Mal überhaupt eine dieser Entführungen und Deportationen zu filmen. Mit diesem Material ging er zur New York Times, die über fünf Wochen eine gewaltige internationale Recherche durchgeführt hat, die unter anderem dazu führte, dass die deportierten Geflüchteten – Männer, Frauen, Kinder und ein Baby – in der Türkei gefunden wurden und alles bestätigten.
Heute wurde das Ergebnis dieser Aufdeckung in der New York Times veröffentlicht und es gibt nun kein Lügen und Leugnen mehr. Auf dem Gebiet der Europäischen Union werden durch ein Mitgliedsland und seine rechts-konservative Regierung seit Jahren systematisch Kapitalverbrechen verübt. Finanziell unterstützt durch die Europäische Union, gedeckt und oft ignoriert von Frontex und den Parteifreunden der europäischen Volksparteien.
„Nicht nur lässt Europa Menschen auf ihrer Flucht regelmässig im Mittelmeer ertrinken – nein – nun entführen und deportieren wir Menschen schon illegal. Mit EU-Geldern werden in Griechenland auch Frauen, Kinder und Babys, die sich bereits auf griechischem Boden befinden, bestohlen, geschlagen, entführt und dann auf besseren Luftmatratzen auf offenem Meer ausgesetzt. Was viele schon lange wissen ist jetzt zum ersten Mal ultimativ auf Film bewiesen und die griechische Regierung der Lüge überführt.“ sagt Fayad zu diesem Skandal.
Jede und jeder kann sich nun selber ein Bild davon machen, was unsere Regierung auch ständig als erfolgreichen Grenzschutz bezeichnet. Es sind Verbrechen und internationale Rechtsbrüche und sonst gar nichts.
Jetzt muss es Konsequenzen geben. Strafrechtliche für die Exekutive und alle, die davon wussten und sie beauftragt haben. Internationale durch die EU, die Gelder streichen und zurückfordern muss, ebenso wie die Einstellung der Frontex-Mission in Griechenland, wie es deren Mandat vorschreibt. Und natürlich politische Konsequenzen, denn Verbrecher haben nichts in den Institutionen der Demokratie verloren.
Es ist Zeit für Wandel, denn so sind wir nicht und so wollen wir nicht sein. Wir wollen endlich ein Europa der Menschen, in dem Mensch, Tier und Planet über Profit stehen.
