Geld raus aus der Politik

Wandel Politik, Zukunftsprogramm Kommentieren

So wie in allen anderen Lebensbereichen dreht sich auch in der Politik fast alles nur ums Geld. Wer zahlt (spendet/sponsert), schafft an. Dass dann keine Politik für die Menschen, die zum Großteil nicht reich sind, gemacht wird, darf nicht verwundern. Deshalb braucht es klare und strenge Regeln, um Politik unbestechlicher zu machen und um den Geldgierigen den Job dort unschmackhaft zu machen.

Vier Schritte in diese Richtung:

  1. Parteispenden von Firmen untersagen. Wir als Wandel nehmen heute schon als einzige Partei in Österreich keine Spenden von Unternehmen. Wenn eine Firma zu viel Geld übrig hat, soll sie ihre Produkte billiger machen und ihren Angestellten einen Bonus geben.
  2. Politikergehälter auf allen Ebenen senken, damit die, die das Geld zu sehr lieben, nicht mehr in die Politik gehen.
  3. Absolute Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben, so wie es der Wandel seit über sieben Jahren macht: https://www.derwandel.at/spenden/
  4. Volle Prüfungsrechte für den Rechnungshof und unbedingte Haftstrafen, wenn vorsätzlich gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen wurde.

So geht Wandel für mehr Transparenz und Demokratie in der Politik.

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