“Demokratie ist unser höchstes Gut” sagt unser Vorsitzender Fayad Mulla. Recht hat er und diese Überzeugung gehört auch endlich ins Parlament!
Herr Mulla, wie kommt man auf die Idee eine Partei zu gründen?
Meine Mitstreiter und ich waren mit der politischen Situation im Land unzufrieden. Wir haben uns durch keine Partei vertreten gefühlt. Die politische Situation hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Durch die Covid-19-Pandemie, die Inflationskrise oder auch die Klimaentwicklung hat sich diese Unzufriedenheit noch mehr gezeigt. Viele Menschen sind unsicher, wen sie wählen sollen, denn die bestehenden Parteiensysteme hier in Österreich – oder auch in vielen anderen europäischen Ländern – behindern Innovationen oder Neuerungen.
Im „Zukunftsprogramm” Ihrer Partei ist eines der Kernthemen die Gesundheitsversorgung. Das Ziel ist es, eine Gesundheitsversorgung, die für alle gleich ist, zu garantieren. „Zweiklassenmedizin” kritisiert Ihre Fraktion als unfair und teuer. Wenn ich im Restaurant mehr bezahle, bekomme ich besseres Essen. Wenn ich extra zahle, bekomme ich im Flugzeug den besseren Platz oder im Hotel das schönere Zimmer: Warum sollen Menschen, die mehr bezahlen, nicht auch beim Arzt schneller einen Termin bekommen?
Die genannten Bereiche wie Restaurant oder die Reisebranche zählen für mich klar zur Privatwirtschaft. Die Gesundheitsversorgung wie auch die soziale Bildung sind staatliche Aufgaben und nicht mit einer Urlaubsreise oder dem Besuch im Restaurant zu vergleichen. Das sollten wir nicht vermischen. Was ist daran schlecht? Ja, ich glaube, dass jeder Mensch das Recht auf die bestmögliche und gleiche Behandlung hat. In Bereichen wie Gesundheit oder Bildung sollte nicht das Geld darüber entscheiden, welche Leistungen man bekommt oder wie man behandelt wird. Und, ja, es gibt viele Länder, die das genauso haben, und je extremer das gemacht wird, wie z. B. in den USA, desto ineffizienter und teurer ist das Gesundheitssystem.
Neben einem verlässlichen Gesundheits- und Bildungssystem sieht Ihre Partei aber auch das viel beschriebene bedingungslose Grundeinkommen als klaren Erfolgsfaktor für unsere Zukunft. Wie soll das ermöglicht werden?
Ein Grundeinkommen ist nichts, was man morgen einführen kann. Wir sollten aber jetzt beginnen, darüber zu reden. Gerade durch das Fortschreiten der Automatisierung oder durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz sollten wir jetzt realisieren, dass sich unsere gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt umdrehen wird. Große Berufsgruppen wie z. B. Kraftfahrer wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Diese werden durch autonome Mobilität abgelöst. Diese Veränderungen gilt es jetzt zu erkennen und vorzusorgen, damit wir nicht bald große Teile der Bevölkerung in der absoluten Verarmung haben. Ein wichtiger Punkt ist der Start der Bildung von österreichweiten Grundeinkommens-Konventen mit Einbindung der Bürger, um Details und Auswirkungen diskutieren und konkretisieren zu können.
Wie könnte das Ihrer Meinung nach finanziert werden?
Zum Ende ist nicht alles immer eine Finanzfrage, denn ganz ehrlich, wenn es darum geht, Banken zu retten oder Kriege zu finanzieren, ist immer genügend Geld da.
Durch die Einführung der Viertagewoche als Normalarbeitszeit und die Reduktion der Vollzeitarbeit auf 35 Stunden pro Woche möchte „Wandel” die Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen. 4 Tage Arbeit – 3 Tage Freizeit.
Unser Arbeitsmarkt wird sich durch Digitalisierung, durch Automatisierung, durch Roboter und durch KI grundlegend verändern. Dadurch wird sich die Stundenanzahl einer Vollbeschäftigung stark reduzieren – 21 Stunden wären laut unserem Programm das Endziel. Was daraus resultieren würde, sind motivierte und produktive Mitarbeiter. Und was noch viel wichtiger ist: Wir würden dadurch Zeit gewinnen. Wertvolle Zeit für unsere Familie, unser Umfeld und unsere Umwelt.
Bleiben wir beim Thema Umwelt. Der Begriff Klimawandel ist täglich in den Medien zu finden, meist in Verbindung mit Aktionen von sogenannten „Klimaklebern“. Wie steht ihr zu diesen Aktionen?
Die Klimakatastrophe lässt sich mittlerweile kaum noch leugnen. Gerade in den letzten Wochen, glaube ich, wurden noch mal sehr, sehr vielen Menschen die Augen geöffnet. Die Wissenschaft kommuniziert ja ganz klar, dass jede einzelne Hitzewelle uns weiter in die Klimakatastrophe führt. Generell finde ich es schade, dass sich die Debatte bzw. Diskussion oft nur auf den CO2-Ausstoß reduziert. Es gibt wahnsinnig viele Klimagase und darunter noch viel, viel schädlichere als CO2. Unser Fußabdruck betrifft so viele andere Bereiche wie z.B. Landwirtschaft oder die Viehhaltung. Diese sehe ich als ein gewaltiges Problem, nicht nur für unser Klima, sondern weil es eigentlich unfassbar ist, wie wir unsere Tiere behandeln. Unmenschlich also bis zum Gehtnichtmehr! Zum Thema Klimakleber: Ich glaube, dass es außergewöhnliche Aktionen braucht, da viele unserer Politiker sonst gar nicht mehr reagieren würden.
Reden wir noch etwas über die Zukunft. Ihr tretet 2024 zur Nationalratswahl an. So ein Wahlkampf kostet auch Geld. Wie finanziert ihr euch? Gibt es Unterstützer bzw. großzügige Spenden?
Wir nehmen als einzige Partei in Österreich keine Spenden von Firmen an. Wenn eine Firma zu viel Geld hat, soll sie ihren Mitarbeitern mehr Lohn auszahlen oder auch die Preise senken. Alles andere wäre Zweckentfremdung ihres Firmenvermögens. Wir haben außerdem eine Obergrenze und somit ganz bewusst keine Großspender. Das heißt, wir finanzieren uns über Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen, welche als Kleinbeträge zu betrachten sind. Seit 2021 bekleiden wir unser erstes Mandat im Linzer Gemeinderat und erhalten somit auch erstmals eine öffentliche Förderung.
Angenommen, im Herbst 2024 passiert für euch dieses große Wunder, ihr zieht mit 4 bis 5 Prozent in den Nationalrat ein und eure Partei könnte das berühmte „Zünglein an der Waage” sein. Mit wem würdet ihr gerne regieren?
Momentan ist es im Parlament, glaube ich, relativ schwierig. Es hatte ja auch einen Grund, wie eingangs erwähnt, warum wir uns zur Gründung einer neuen Partei entschlossen haben. Die Illusion, dass man, wenn man mit 4-5 Prozent ins Parlament kommt, ,gestalten kann”, haben wir nicht. Aber das, was wir jetzt schon machen, die Aufklärungsarbeit, den Diskurs voranzutreiben, Ideen zu entwickeln, das kann man auf der großen politischen Bühne und mit den finanziellen Ressourcen, die man vom Parlament hat, natürlich effizienter betreiben. Denkbar ist viel und wir reden immer gerne und offen mit anderen Parteien. Liliane Sommer
