Nach bestem Wissen und Gewissen

Obwohl nichts dazu im Regierungsprogramm steht, ordnen sich die Grünen auch beim Thema Julian Assange der ÖVP unter. Alle anderen Parteien haben diesem Antrag zugestimmt und mit dem Stimmen der Grünen wäre er beschlossen worden. So haben ihn die Grünen mit der ÖVP abgeschmettert, nur um danach einen eigenen, ÖVP-konformen und nichtssagenden Antrag zu beschließen

Was haben wir von solchen Parteien und PolitikerInnen, deren Meinung selbst bei Grund- und Menschenrechten situationselastisch ist?

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