An Julian Assange wird ein Exempel statuiert.

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Niemand soll es wagen aufzudecken, was die Militärs und Geheimdienste dieser Welt, allen voran der USA, wirklich verbrechen. Entweder man geht ins ewige Exil, wie Edward Snowden, oder man wird langsam zu Tode gefoltert und um sein Recht gebracht wie Julian Assange. Wir haben heuer deswegen eine parlamentarische Bürgerinitiative im Parlament eingereicht, aber Türkis-Grün hat auch hier verhindert, dass irgendetwas …

Die meisten Abgeordneten interessiert Julian Assange nicht

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Obwohl der Whistleblower Julian Assange nichts verbrochen hat. Obwohl er seit Jahren de facto in Gefangenschaft und seit letztem Jahr in Einzelhaft leben muss. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer den Umgang mit Assange als psychische Folter bezeichnet. Obwohl er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Obwohl sich Julian Assanges Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert. Trotz all dem sehen unsere Parlamentarier:innen …

Neues von unserer Parlamentarischen BürgerInneninitiative für Julian Assange

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Gestern wurde unsere Petition für die Freilassung von Julian Assange und Gewährung von politischem Asyl in Österreich im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. Es freut uns sehr, dass hier nun endlich was passiert. Auch dass hier mal niemand gleich alles abgeblockt hat, sondern dass eine Stellungnahme vom Aussenministerium eingeholt wird. Vermutlich geht es dann erst nach der Sommerpause weiter, denn im …

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Julian Assange wird seit Jahren verfolgt, inhaftiert und gefoltert weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen. Seit Jahren wird er mitten in Europa von Schweden, Großbritannien und den USA als Schwerstverbrecher behandelt, nur um ihn zu diskreditieren und in die USA ausliefern zu können. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat den Umgang mit Assange als Folter bezeichnet. Hier …

Nach bestem Wissen und Gewissen

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Obwohl nichts dazu im Regierungsprogramm steht, ordnen sich die Grünen auch beim Thema Julian Assange der ÖVP unter. Alle anderen Parteien haben diesem Antrag zugestimmt und mit dem Stimmen der Grünen wäre er beschlossen worden. So haben ihn die Grünen mit der ÖVP abgeschmettert, nur um danach einen eigenen, ÖVP-konformen und nichtssagenden Antrag zu beschließen Was haben wir von solchen …