Neues von unserer Parlamentarischen BürgerInneninitiative für Julian Assange

WandelMF Aktuell, Wandel in Aktion Kommentieren

Gestern wurde unsere Petition für die Freilassung von Julian Assange und Gewährung von politischem Asyl in Österreich im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. Es freut uns sehr, dass hier nun endlich was passiert. Auch dass hier mal niemand gleich alles abgeblockt hat, sondern dass eine Stellungnahme vom Aussenministerium eingeholt wird. Vermutlich geht es dann erst nach der Sommerpause weiter, denn im …

Jetzt unterschreiben #FreeAssange

fayad Demokratie, Gerechtigkeit Kommentieren

Julian Assange wird seit Jahren verfolgt, inhaftiert und gefoltert weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen. Seit Jahren wird er mitten in Europa von Schweden, Großbritannien und den USA als Schwerstverbrecher behandelt, nur um ihn zu diskreditieren und in die USA ausliefern zu können. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat den Umgang mit Assange als Folter bezeichnet. Hier …

Nach bestem Wissen und Gewissen

fayad Aktuell Kommentieren

Obwohl nichts dazu im Regierungsprogramm steht, ordnen sich die Grünen auch beim Thema Julian Assange der ÖVP unter. Alle anderen Parteien haben diesem Antrag zugestimmt und mit dem Stimmen der Grünen wäre er beschlossen worden. So haben ihn die Grünen mit der ÖVP abgeschmettert, nur um danach einen eigenen, ÖVP-konformen und nichtssagenden Antrag zu beschließen Was haben wir von solchen …