Julian Assange wird seit Jahren verfolgt, inhaftiert und gefoltert weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen. Seit Jahren wird er mitten in Europa von Schweden, Großbritannien und den USA als Schwerstverbrecher behandelt, nur um ihn zu diskreditieren und in die USA ausliefern zu können.
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat den Umgang mit Assange als Folter bezeichnet. Hier werden mitten in der sogenannten freien Welt die Menschenrechte in aller Öffentlichkeit mit Füßen getreten.
Wir fordern jetzt politisches Asyl für Julian Assange durch Österreich. Dafür haben wir eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet und gemeinsam mit DiEM25 weit mehr als die nötigen 500 Unterschriften gesammelt.
Daher muss sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen bei seiner nächsten Sitzung (vermutlich im Juni) mit unserem Begehren beschäftigen. Jede und jeder kann diese Initiative nun auch online auf der Parlamentswebseite unterstützen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00023/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen
Je mehr das machen, desto höher ist der Druck auf die Politik, aktiv zu werden. Zeigen wir gemeinsam, dass viele tausende Menschen das Schicksal von Julian Assange nicht einfach hinnehmen.
Leben wir Demokratie jetzt!
Bentley Fahrer weinen nicht wegen 36 Euro.
10. Juni 2024
Ein perfektes Beispiel, warum Strafen einkommens- und vermögensabhängig sein müssen. Denn für die einen sind 36 Euro sehr viel Geld oder sie spüren es zumindest
Einen gesunden Planeten gibt es nur mit einer gesunden Gesellschaft.
5. Juni 2024
Und all das gibt es nur mit einem neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dass der Kapitalismus ausgedient hat und schon lange nicht mehr liefert, wissen wir
Interview mit Fayad Mulla
8. April 2024
“Demokratie ist unser höchstes Gut” sagt unser Vorsitzender Fayad Mulla. Recht hat er und diese Überzeugung gehört auch endlich ins Parlament! Herr Mulla, wie kommt
Demokratie jetzt! Bitte teilen.