haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …
800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
Die Regierung ist angelobt und das Regierungsprogramm beschlossen. Neben einigen Lichtblicken, vor allem im Klima- und Umweltbereich, der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen von Wohnimmobilien (leider wurden Gewerbeimmobilien „vergessen“) oder dem Kampf gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug, ist dies wieder ein rein neoliberales Programm. Viel für die Reichen, wenig für den Rest. Das war und ist die Ursache der Klima- und …
nachdem wir hier schon über die Abkassierer der FPÖ und SPÖ geschrieben haben, kommt heute die Chefin des Vereins dran. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner und jetzige Vorstandsvorsitzende der teilstaatlichen Casinos Austria. Scham, Bescheidenheit oder Rückgrat sind diesen Menschen wesensfremd. Auch dass sie sich mit ihren obszönen Gehältern natürlich bei den SteuerzahlerInnen bedienen, denn deren Gewinn schmälern sie, ist ihnen …
Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …
Heute hat die Wandel-Jugend das ÖVP-Schild an ihrer Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse korrigiert. Transparenz ist ja nicht so die Stärke der ÖVP und da helfen wir gerne aus. So sollen die Menschen wissen, wer bei der ÖVP das Sagen hat und die Inhalte bestimmt. Wir sind da ganz bei Robin Williams, der einmal gesagt hat, dass PolitikerInnen wie Rennfahrer die …
Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …
Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern …