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Das perfekte Verbrechen

Kategorien: Demokratie, Wahlen
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Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen Euro drüber. Kurz und seine ÖVP um fast 100 Prozent. Nun drei Wochen später ist Mehr

Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

Kategorien: Betrug & Korruption, Demokratie
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Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Mehr