Airbus nennt Schiergeldempfänger

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und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …

Sie zerstören unser Gesundsheitssystem

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„Die schlimmsten Befürchtungen wurden nicht bestätigt, sondern übertroffen. Das ist eine Katastrophe für das Land, vor allem für die Versicherten!“ Josef Harb. Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz und die Rechten die Patientenmilliarde versprochen haben? Eine Milliarde wollten sie durch Einsparungen bei der Fusion der Gebietskrankenkassen erzielen. Geworden ist es nun ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro! Das geht …

Millionen für die Korrupten

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3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …

Das perfekte Verbrechen

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haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …

Betrug zahlt sich aus?

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800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …

Kein Wandel mit Schwarz-Grün

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Die Regierung ist angelobt und das Regierungsprogramm beschlossen. Neben einigen Lichtblicken, vor allem im Klima- und Umweltbereich, der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen von Wohnimmobilien (leider wurden Gewerbeimmobilien „vergessen“) oder dem Kampf gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug, ist dies wieder ein rein neoliberales Programm. Viel für die Reichen, wenig für den Rest. Das war und ist die Ursache der Klima- und …

Die letzte im Bunde

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nachdem wir hier schon über die Abkassierer der FPÖ und SPÖ geschrieben haben, kommt heute die Chefin des Vereins dran. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner und jetzige Vorstandsvorsitzende der teilstaatlichen Casinos Austria. Scham, Bescheidenheit oder Rückgrat sind diesen Menschen wesensfremd. Auch dass sie sich mit ihren obszönen Gehältern natürlich bei den SteuerzahlerInnen bedienen, denn deren Gewinn schmälern sie, ist ihnen …

Die Verwandlungskünstler

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Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …