Das System ÖVP

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Lügen, Verschleppen, klein beigeben und die Strafe mit Steuergeld begleichen. Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz wiederholt auf Fragen vor der Wahl 2017 gesagt hat, dass sich die ÖVP natürlich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro halten wird?Geworden ist es dann gut doppelt so viel, aber die läppische Strafe wird einfach mit einem Teil der Beute, der Parteienfinanzierung, …

Airbus nennt Schiergeldempfänger

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und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …

Sie zerstören unser Gesundsheitssystem

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„Die schlimmsten Befürchtungen wurden nicht bestätigt, sondern übertroffen. Das ist eine Katastrophe für das Land, vor allem für die Versicherten!“ Josef Harb. Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz und die Rechten die Patientenmilliarde versprochen haben? Eine Milliarde wollten sie durch Einsparungen bei der Fusion der Gebietskrankenkassen erzielen. Geworden ist es nun ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro! Das geht …

Millionen für die Korrupten

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3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …

Das perfekte Verbrechen

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haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …

Betrug zahlt sich aus?

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800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …