Politik von oben für oben

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Die Teuerung hat solche Ausmaße angenommen, dass für viele von uns tägliche Einkäufe, Mieten oder Treibstoffe kaum und oft auch nicht mehr leistbar sind. Doch anstatt den Menschen schnell mit einem starken Sozialstaat zur Seite zu stehen und den Konzernen klarzumachen, dass ihre Gier in der Krise nicht geduldet wird, schaut Türkis-Grün nur zu. Naja fast, denn sie merken die …

Der Anstand ist schon lange aus dem Parlament geflogen

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Die ÖVP ist nur durch mehrfachen Betrug bei Wahlen stimmenstärkste Partei geworden. Die Strafe dafür war rein monetär, absolut lächerlich im Vergleich zum Verbrechen und wurde obendrein mit der Beute (Parteienfinanzierung) bezahlt. Der Anstand würde sowas nicht mit dem Bundeskanzlerposten belohnen, aber der Anstand ist schon vor langer Zeit aus dem Parlament geflogen und nie wieder eingezogen. Deswegen braucht es …

Herrschaft der Scheinheiligen

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Es ist wirklich die Strategie von Türkis-Grün, jetzt verstärkt auf fossile Rohstoffe etwa aus Qatar zu setzen. Also von einer Diktatur zu nächsten. Es geht ihnen null um Moral oder Haltung. Es ist reine Willkür. Wenn die Guten illegale Kriege führen hat das keine Konsequenzen. Wenn die guten Diktatoren ihre Bevölkerung ermorden, ist das akzeptabel. Warum? Weil wir in einer …

Wir haben mehr Fälle denn je

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Wir haben mehr Fälle denn je. Die Situation in den Normalstation in den Krankenhäusern verschärft sich schon wieder. Die Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern sind noch immer am Limit, unterbezahlt und überarbeitet und das Gesundheitsministerium sagt jetzt das: „Eine Verschärfung der Maßnahmen wenige Tage nach der weitgehenden Öffnung wäre der Bevölkerung nicht vermittelbar.“ Das heißt, es bräuchte eine Verschärfung, aber weil …

Diese Regierung geht sich für Demokrat:innen einfach nicht aus

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Der Bundeskanzler hat sich nicht als Kanzlerkandidat einer Nationalratswahl gestellt. Der Juniorpartner hat unter Vorspielung falscher Tatsachen (Kogler hat vor der Wahl versprochen, keine Koalition mit der „türkisen Schnöseltruppen“ einzugehen) die Wähler:innen belogen. Und dann noch der bis jetzt geheime Sideletter der türkis-grünen Regierung, mit dem auch die Demokratie der Grünen Partei umgangen und der Bundeskongress in die Irre geführt …

Es ist Zeit für eine Expert:innenregierung

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Die korrupte türkis-grüne Regierung hat lange genug und auf allen Ebenen bewiesen, dass sie kein Land führen kann. Schon gar nicht in einer Krise, die Verantwortung, Kompetenz und Verlässlichkeit erfordern. Das Handeln von Türkis-Grün kostet mittlerweile Menschenleben und aus der üblichen ÖVP-Korruption hat diese Regierung eine handfeste politische Krise geschaffen. Deswegen ist es an der Zeit, dass der Bundespräsident diese …

Die „öko-soziale“ Steuerreform ist weder öko noch sozial

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Die „öko-soziale“ Steuerreform der türkis-grünen Regierung ist weder öko noch sozial. Was daran öko und was daran sozial sein soll, ist wirklich nicht nachzuvollziehen. Es scheint, wie das meiste von Türkis-Grün, viel PR mit wenig dahinter zu sein. Nur eines ist klar: Je mehr man besitzt und verdient, desto mehr profitiert man von dieser Steuerreform. So zum Beispiel durch die …

Das Fass läuft über

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Durch den Starkregen sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Skandal nach dem anderen prägt die Jahre, seit denen Kurz in der Politik intrigiert und regiert. Begonnen mit seinem Wahlbetrug 2017 und danach in einer Tour. Und die Medien sowie die Blauen und Grünen spielen brav mit. Und das wird auch alles so bleiben, solange wir diesen Parteien unsere Stimmen …