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Tragt nicht das Untragbare!

Kategorien: Demokratie, Vision, Wahlen
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Im Burgenland gibt es jetzt eine rot-blaue Koalition; aber auch in anderen Bundesländern denkt die SPÖ mittlerweile offen über eine gemeinsame Arbeit mit der FPÖ nach. Die Wut im linken Parteiflügel ist groß. Die sozialdemokratische Empörtenbewegung, traditionell angeführt vom Jugend-Apparat, hält diese Koalition sogar für untragbar. Untragbar, wie es die nicht notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten unter einem roten Bundeskanzler ist. Untragbar wie die Zustimmung der SPÖ zu TTIP im Europäischen Parlament. Untragbar, wie Mehr

Kommentar von Fayad Mulla erschienen auf mosaik-blog.at Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die österreichische Sozialdemokratie an diesem Tag vollführen wird. Viel hat man ihr in den Mehr

Empörung allein ist nicht genug

Kategorien: Arbeit, Demokratie, Wahlen
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Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen. Kaum jemand glaubt noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann, schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbare Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen. Dass sie und Werner Faymann sich mit ihrer Forderung nach einer Mehr

Wie Du bestimmt weißt, werden wir am Gründungskonvent die beiden ersten Plätze unserer gemeinsamen Wahlliste wählen. Bereits am Vormittag finden bei den Parteitagen der KPÖ, der Piratenpartei und des Wandels Akzeptanzwahlen für die KandidatInnen statt. Am Nachmittag gilt dann jeder Mensch eine Stimme. Wie wählst du korrekt? Alle Stimmberechtigten erhalten eine Wahlkarte. Auf dieser Karte stehen die Namen aller zur Wahl stehenden KandidatInnen. Du kannst diese Personen dann nach deiner persönlichen Präferenz reihen. Dafür musst Mehr

Blog vom Wandel Nach Krieg und unendlichem Leid ist Europa zu einem Kontinent des Friedens, des sozialen Miteinanders, und des Strebens nach einem einem guten Leben in einer guten Gesellschaft geworden. All das steht auf dem Spiel. Europa wird zunehmend von Technokraten und Opportunisten gelenkt, die ohne öffentlichen Diskurs über die Zukunft von 500 Millionen Menschen entscheiden. Auch in Österreich spüren wir das, wenn mächtige Konzerne und Reiche uns über unsere PolitikerInnen ausrichten lassen, dass Mehr