“Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung zur COFAG eingebracht, weil es sich hier um den größten Finanzskandal der österreichischen Geschichte handelt – und niemand darüber spricht” so unser Vorsitzender Fayad Mulla.
In der COVID-19-Pandemie wurde das ABBAG-Gesetz verabschiedet, um die Zahlungsfähigkeit und Liquidität von heimischen Unternehmen zu sichern. Auf Papier sollten nur Unternehmen in Zahlungs- und Liquiditätsschwierigkeiten gefördert werden, wenn diese durch die Pandemie ausgelöst wurden. In der Praxis wurden aber weder in den Anträgen diverser ABBAG-/COFAG-Hilfen nach den finanziellen Verhältnissen der Zuschüsse beantragenden Unternehmen gefragt, noch wurde behördenseitig überprüft, ob es sich bei den geförderten Unternehmen um wegen der Pandemie in Zahlungs- und/oder Liquiditätsschwierigkeiten befindliche Unternehmen handelt.
Wir werfen daher der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), aber auch den Unternehmen, die unrechtmäßig Gelder bezogen haben, Amts- und Förderungsmissbrauch vor.
“Während wir Bürger:innen praktisch keine Unterstützung erhalten haben, wurden völlig unbedürftigen Großunternehmen mit unserem Geld überhäuft. Für mich ist das Diebstahl von Öffentlichem Besitz,” so Fayad Mulla.
Die staatliche Hilfe wurde nämlich an alle Antragsteller gewährt, ohne die gesetzlichen Qualifikationskriterien angemessen zu überprüfen. Unternehmen wie die LS Luxury Collection GmbH von René Benko (mit der hat er sein Privatchalet als Hotel getarnt), die Lenzing Papier GmbH, die Casinos Austria und die Stieglbrauerei zu Salzburg, die zu dem Zeitpunkt zahlungsfähig und liquide waren, erhielten so staatliche Unterstützung in Millionenhöhe, obwohl sie keinen gesetzlichen Anspruch darauf hatten.
“Es wurden Milliarden an Steuergeldern, für die wir alle noch viele Jahre die Schulden abbezahlen müssen, an liquide und gewinnbringende Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip vergeben. Hier wurden private Gewinne mit Steuergeld subventioniert, während die einfachen Menschen kaum Unterstützung während der Pandemie erhielten. Die COFAG, die selbst in weiten Teilen vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde, hat hier gesetzwidrig Steuergelder veruntreut. Bei einem Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss dies strafrechtliche und personelle Konsequenzen bis in die höchsten Regierungskreise haben” so Fayad Mulla weiter.
Hier gibt es die ganze Sachverhaltsdarstellung zum Nachlesen:
