Wie hätte der Wandel im Parlament zum Regierungsvorschlag der „Impfpflicht“ abge-
stimmt?
Wir hätten mit Nein gestimmt, weil wir die Maßnahmen der Regierung bis zur Impfpflicht in vielen Teilen für nicht evidenzbasiert, populistisch und inkompetent erachten. Weil wir den Prozess der Ausarbeitung des Gesetzes als intransparent und zu kurzfristig bewerten. Und weil die sogenannte „Impfpflicht“ der türkis-grünen Regierung wenig mit einer Impfpflicht an sich zu tun hat, sondern maximal eine Impfpflicht für arme Menschen ist. Denn wer Geld hat, kauft sich einfach frei.
Auch nach dem Beschluss des Nationalrates zur „Impfpflicht“ ist fraglich, ob diese überhaupt noch kommt. Denn technisch wurde hier mit der ELGA absolut nicht vorgesorgt, wodurch diese auch nicht die nötigen Anforderungen zur Abwicklung umsetzen kann. Gleichzeitig wird die „Impfpflicht“ real erst ab April gelten, wenn die mittlerweile fast unkontrollierte Durchseuchung schon Wochen ihren Höhepunkt überschritten hat. Die Impflotterie, die mit einer Milliarde Euro ausgestattet wurde, ist die Krönung der Unfähigkeit von Türkis-Grün und dem grünen Gesundheitsminister. Während hier unfassbar viel Geld nicht zielgerichtet eingesetzt wird, arbeiten sich Pfleger:innen und Ärzt:innen in den öffentlichen Spitälern noch immer teilweise völlig unterbezahlt ins Burnout.
Ja, eine Impfpflicht kann – als Ultima Ratio – in manchen Situationen angebracht sein. Aber nur dann, wenn alle anderen Schritte nicht erfolgreich waren und die mangelnde Immunität der Bevölkerung zu viele Leben der Vulnerabelsten gefährdet. Wenn das Gesundheitssystem überlastet wird und viele Menschen, auch bei Unfällen, keine gute Versorgung mehr bekommen. Diese wichtigen Schritte, wie Aufklärung, Transparenz bei Entscheidungen und Förderungen, den Dialog auf Augenhöhe, die Wissenschaftlichkeit, die Einbeziehung von Antikörperstudien und vielem mehr hat Türkis-Grün aber nicht und teilweise stümperhaft gesetzt, wodurch ein enormer Vertrauensverlust in der Bevölkerung stattfand. Kombiniert mit der grassierenden Korruption durch die ÖVP und Chats, die die wahren Gesichter der Türkisen gezeigt haben, wird diese Regierung auch nicht mehr das nötige Vertrauen für die Führung einer Gesellschaft zurückgewinnen.
Dies kritisieren wir seit dem Beginn der Pandemie. Und schon im April 2020 haben wir ein Lösungsprogramm veröffentlicht, sowie im November 2021 dann ein Notfallprogrammerarbeitet, um den extremen Gesundheits- und Korruptionsnotstand, in den uns Türkis-Grün geführt hat, zu lösen. Wir hätten sehr viel anders gemacht, als unsere Bundesregierung und hätten uns aufgemacht, die Menschen in Österreich sicher aus den multiplen Krisen unserer Zeit zu führen.
Wandel braucht es heute mehr denn je, denn das alte politische System und dessen Parteien liefern schon lange nicht mehr für die Menschen. Die Pandemie hat dies aufs Neue sehr stark sichtbar gemacht. Deswegen werden wir auch weiter nicht ruhen, bis wir endlich zu Veränderung zu einer offenen, gemeinwohlorientierten und demokratischen Gesellschaft aufbrechen. Auch hier haben wir mit unserem ganz neuen 100-Schritteprogramm den nächsten Aufschlag gemacht.
Es ist Zeit für Wandel
Finde ich gut, spricht mir aus der Seele, habt ihr sehr schön formuliert: Impfpflicht nur als ultima ratio, zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpfen, was die “Inkompetenten” leider nicht hingekriegt haben und auch nicht hinkriegen werden.
Auch ein dickes like für den gemäßigten Ton, dass das Wort schwurbeln etc. im Vergleich zum Novemberpapier fehlt, und die eher sachliche Formulierung. So werden wir mMn statt als eine Partei von Motzern eher als Partei die etwas bewegen will und kann wahrgenommen