Wir sind nicht neidig

Fayad Mulla Demokratie, Krise und Verteilungsfragen, Vision, Wahlen Kommentieren

Zuerst Immobilienkrise. Dann Bankenkrise, Staatsschuldenkrise. Es folgten Eurokrise, Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktkrise usw. Wie auch immer die Krise gerade genannt wird, interessiert eigentlich niemanden mehr. Denn Krise ist zum Dauerzustand geworden und in uns Allen besteht nach wie vor die Hoffnung, dass sie genauso schnell wieder verschwindet wie sie gekommen ist.
Das wird sie diesmal aber nicht, denn diese Krise bedeutet nichts anders als dass die inneren Widersprüche und Unzulänglichkeiten unseres Systems nicht mehr verdeckt werden können. Trotzdem versuchen unsere PolitikerInnen, getrieben von Banken, Konzernen, InvestorInnen und LobbyistInnen, die oft nicht mehr als VerbrecherInnen sind, händeringend das Rädchen irgendwie am Laufen zu halten, denn nur eine Neuordnung unseres Systems wäre noch schlimmer als die Krise.
Denn die Erhalter dieses unsäglichen Systems  wissen: Die Wurzel des Problems liegt in der ungleichen Verteilung von Besitz und Einkommen und den damit verbunden negativen Auswirkungen auf immer größere Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft und auch der Politik.
Aber kaum spricht man von gerechter Verteilung, wird sofort versucht uns allen einzureden, dass es für  Gesellschaft und  Wirtschaft nichts Schlimmeres gäbe  als Erbschaftssteuern oder höhere Steuern auf Kapitalerträge Lässt man sich von diesen „Argumenten“ nicht beeindrucken, dann wird man schnell als neidig, ja sogar als NeidbürgerIn bezeichnet.
Aber es geht hier gar nicht um Neid. Die Staatsausgaben für wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Pensionsvorsorge oder Infrastrukturmaßnahmen müssen finanziert werden. Zur Kasse gebeten wurde in den letzten Jahrzehnten immer die breite Masse der BürgerInnen, welche gleichzeitig eine sinkende Lohnquote und damit stagnierende Löhne hinnehmen mussten. Auf der anderen Seite zahlen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung verhältnismäßig wenig in die Staatskasse ein: Da Vermögen,  Erbschaften sowie deren Haupteinnahmequellen, Erträge aus Vermietung, Kapitalveranlagung und Unternehmensgewinnen deutlich niedriger besteuert werden als Löhne. Wir sind diesen Menschen nichts neidig, aber wir können einfach nicht mehr akzeptieren, dass sie sich ungerechter Weise ein zu großes Stück des Kuchens abschneiden.
Wir müssen uns nicht nur aus moralischen Gründen für einen Kurswechsel einsetzen, sondern auch aus wirtschaftlichen/finanziellen Gründen. Denn gerechte Verteilung stärkt den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft, kurbelt die Wirtschaft an, senkt Armut, stärkt Chancen auf Bildung, schafft Mehreinnahmen für Zukunftinvestitionen, saniert unser Pensionssystem und noch vieles mehr.
Deshalb müssen wir für progressive Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern eintreten und höhere Spitzensteuersätze für Topeinkommen fordern. Wir müssen Steuerflucht und Korruption unterbinden und wieder ein verlässliches staatliches Pensionssystem aufbauen.

Wir müssen für eine Finanztransaktionssteuer eintreten, genauso wie für eine flächendeckendendes Ganztags- und Gesamtschulsystem.

All das muss geschehen, damit unser System, unser Land, wieder gerechter wird und wir in eine stabile Zukunft blicken können:
Nein, Wir sind nicht neidig. Ihr schon!

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