Wo der Markt versagt

Swetlana Oswald Aktuell, Krise und Verteilungsfragen, Steuerhinterziehung, Wirtschaft Kommentieren

müssen wir als Gesellschaft, als Staat eingreifen. Seit Jahren und Jahrzehnten rühmt sich die Wirtschaft als alleiniger Schöpfer von Arbeitsplätzen und wenn es doch Arbeitslose gibt, ist der Staat daran Schuld, weil die Steuern zu hoch, oder die Mindestsicherung zu attraktiv sind.

Die Unternehmenssteuern sind heute viel niedriger als zu Zeiten der Vollbeschäftigung. Vermögenssteuern gibt es keine mehr, genauso wenig wie Erbschaftssteuern und der Druck auf Arbeitslose kennt sowieso kaum noch Grenzen. 400.000 Arbeitslose sind ein Versagen der Wirtschaft, wobei man natürlich nie vergessen darf, dass Arbeitslose von ihr auch immer erwünscht sind, da sich so der Druck auf Arbeiter und ihre Löhne aufrecht erhalten lässt.

Als demokratische Gesellschaft müssen wir uns unserer Rolle, unserer Verantwortung und vor allem unserer Macht bewusst werden. Wir müssen das Primat der Politik, der Demokratie wieder herstellen und gemeinsam bestimmen, wie wir Staat, Wirtschaft und das friedliche Zusammenleben organisieren wollen. Nicht von einer undemokratischen Wirtschaft mit allmächtigen Konzernen diktiert, sondern demokratisch und transparent.

Dort wo die Wirtschaft keine Jobs schafft, tun wir das mit einer staatlichen Jobgarantie. Denn dass es noch genug zum Tun und Arbeiten gibt, wird ja wohl niemand bestreiten. Mit einer Senkung der Wochenarbeitszeit, damit den Menschen die von ihnen erarbeiteten Produktivitätssteigerungen auch zugute kommen. Mit anständigen Löhnen, von denen ein gutes Leben möglich ist und einem Deckel oben, damit Boni- und Gehaltsexzesse nicht unsere Zukunft bestimmen.

Es gibt so viel zu tun und so viel Möglichkeiten uns wieder in eine gerechtere Zukunft aufzumachen. Trauen wir uns was und nehmen nichts als gegeben hin. Wir Menschen haben das alles erschaffen und können es jederzeit ändern. Wir müssen es nur wollen.

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