Zeit, das Versprechen einzulösen

Letztes Jahr hat uns Werner Kogler von Die Grünen persönlich versprochen, dass sie alles für das digitale Unterschreiben von Unterstützungserklärungen für Parteien tun werden. Ins Regierungsprogramm hat es das leider nicht geschafft. Jetzt durch die Coronakrise wird dieser Schritt aber noch viel drängender und verlangt sofortiges Handeln. Denn Menschen werden auch in absehbarer Zukunft ihren Kontakt zu anderen stark reduzieren.

Was bei Volksbegehren seit Jahren möglich ist, wurde leider bei Wahlantritten für Parteien „vergessen“. Dort müssen die BürgerInnen noch immer mit der ausgedruckten Unterstützungserklärung aufs Amt gehen, dort unterschreiben und dann selber per Post an die jeweilige Partei zurücksenden. Oder sie geben sie bei einem entsprechenden Infostand ab.
Ein Prozess, der in Zeiten von Corona und der damit verbundenen Angst nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Völlig abgesehen davon, dass er mit dem 21. Jahrhundert gar nichts zu tun hat.

Die Infrastruktur für das digitale Unterschreiben ist vorhanden. Jetzt geht es nur mehr um den politischen Willen.

Das Parlament muss jetzt handeln. Es geht um unsere Demokratie.

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