Egal ob bei den Seuchenverbeiter-Demos, bei rechten Demos oder bei den Black Lives Matter-Demos in den USA. Es wird zurzeit für alle offensichtlich, wie scharf die Polizei gegen Menschen vorgeht, die für Gleichheit und Gerechtigkeit demonstrieren, während andere unbehelligt das Kapitol stürmen können und für fünf Tote (einer davon Polizist) sorgen.
Darüber brauchen wir eine Debatte und eine komplette Neuaufstellung der Polizei und des Verfassungsschutzes in diesem Bereich.
“Demokratie ist unser höchstes Gut” sagt unser Vorsitzender Fayad Mulla. Recht hat er und diese Überzeugung gehört auch endlich ins Parlament! Herr Mulla, wie kommt
Gemeinsam mit 120 anderen Organisationen und hoffentlich wieder zigtausenden Menschen zeigen wir, dass wir mehr sind. Mehr als die Rechten, Neonazis und Faschisten. Weil Geschichte
“Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung zur COFAG eingebracht, weil es sich hier um den größten Finanzskandal der österreichischen Geschichte handelt – und niemand darüber spricht” so