Lügen, Verschleppen, klein beigeben und die Strafe mit Steuergeld begleichen.
Könnt ihr euch noch erinnern, als Kurz wiederholt auf Fragen vor der Wahl 2017 gesagt hat, dass sich die ÖVP natürlich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro halten wird?
Geworden ist es dann gut doppelt so viel, aber die läppische Strafe wird einfach mit einem Teil der Beute, der Parteienfinanzierung, gezahlt.
Genauso ist jetzt bei diesem Fall. Vor der Wahl wird einfach kräftig gelogen, damit die Menschen nicht mehr wissen, was sie glauben sollen. Wenn alles rauskommt, ist es schon viel zu spät und die eventuelle Strafe bzw. die Gerichtskosten werden wieder mit Steuergeld bezahlt.
Hier hilft nur Abwahl und dann Wandel. Trauen wir uns. Es gib viel zu gewinnen.
Danke, WKStA!
31. October 2025
Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten. Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert.
Geschafft!
28. April 2025
Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert.
Es ist Zeit für Neues
5. January 2025
Es ist Zeit für Neues Warum sind wir in einem der reichsten Länder der Welt so unzufrieden? So desillusioniert? So zukunftsfaul? Weil wir alle spüren,