Die Räuber im Nadelstreif

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Ihre „Arbeit“ war es, die Staaten Europas auszurauben. Bei den CumEx-Betrügereien wurde mittels fingierter Geschäfte und undurchsichtiger Strukturen eine mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer erreicht. Also der Staat zahlte Steuern an Betrüger „zurück“, die er nie kassiert hatte.

Dadurch haben die Betrüger, allen voran Banken und schwerreiche Menschen, die Staaten und damit die BürgerInnen Europas um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Obwohl die Betrügereien über Jahre liefen, unzählige Personen und Firmen involviert waren und uns Summen gestohlen wurden, die den Staatshaushalt vieler EU-Länder mehrfach übertrafen, passierte praktisch nichts. Selbst als die Sache aufflog und ein neues Gesetz die Betrügereien verhindern sollte, wurde nach intensiver Lobbyarbeit das Gesetz genau so formuliert, wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte ein Zeuge. Damit wurden den Betrügereien kein Riegel vorgeschoben, sondern die Party ging erst richtig los.

Nach Jahren des Raubzuges sind die Geschäfte heute nun nicht mehr möglich. Aber, obwohl uns solch gewaltige Summen gestohlen wurden, steht nur eine handvoll Personen vor Gericht und ob überhaupt jemals wer dafür ins Gefängnis gehen wird, ist mehr als fraglich.

Denn superreiche Betrüger werden von unseren Politikerinnen und Politikern umworben und umgarnt und nur mit Samthandschuhen angegriffen. Aber wehe, wenn ein Arbeitsloser einen Job nicht am anderen Ende von Österreich annimmt. Der bekommt die volle Härte der Staatsmacht zu spüren.

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