Diese Regierung geht sich für Demokrat:innen einfach nicht aus

Der Bundeskanzler hat sich nicht als Kanzlerkandidat einer Nationalratswahl gestellt. Der Juniorpartner hat unter Vorspielung falscher Tatsachen (Kogler hat vor der Wahl versprochen, keine Koalition mit der “türkisen Schnöseltruppen” einzugehen) die Wähler:innen belogen. Und dann noch der bis jetzt geheime Sideletter der türkis-grünen Regierung, mit dem auch die Demokratie der Grünen Partei umgangen und der Bundeskongress in die Irre geführt wurde.
Schade, dass auch der Bundespräsident bedingungslos alles angelobt, was ihm die korrupten Türkisen vorschlagen. Deswegen kann es nur eine Lösung dieser Demokratiekrise geben und diese lautet Neuwahlen.

Es ist Zeit für Wandel.

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