UPDATE:
Nach einem Telefonat mit der LPD Wien können wir die derzeitige Berichterstattung der Medien zu einem de facto Demonstrationsverbot in Wien auf Einkaufsstraßen vor 18 Uhr nicht bestätigen. Es finden auch mehrere Demonstrationen statt und es kam nur zu einer Untersagung. Wir werden uns das natürlich noch genauer ansehen und auch, wie es zu dieser Berichterstattung kam. Da Transparenz und Fakten uns wichtig sind, gibt es dieses Update hier.
Originalpost
Die LPD Wien hat ja schon öfter das Recht gebrochen, wenn es darum ging, die Meinungsfreiheit der Menschen unzulässigerweise einzuschränken.
Das hat letztes Jahr auf unser Betreiben hin auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt.
Nun versucht es die Polizei Wien wieder. Diesmal mit der noch viel absurderen Begründung, dass Demonstrationen nicht den Massenkonsum gefährden dürfen.
Es geht hier nicht darum, welche Demonstrationen stattfinden und dass hier einige absolut entbehrlich sind. Es geht um ein in der Verfassung verankertes Recht, das nicht durch Polizist:innen verwehrt werden darf.
Dem werden wir nicht tatenlos zusehen und werden auch gerne die LPD Wien wieder vor den Verwaltungsgerichtshof zerren.
