Am 17. April wollten wir mit drei Personen in voller Schutzmontur, FFP3-Maske, Handschuhen, Schutzbrille und mit Greifarmen unser Corona-Krisenlösungsprogramm vor dem Parlament an Abgeordnete verteilen. Das hat uns die Polizei untersagt, was sie aber weder anständig begründet hat, noch hat sie sachlich abgewogen zwischen Covid-Schutz und der angemeldeten Versammlung. Gegen diesen Bescheid sind wir nun vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen und haben dort auf ganzer Linie gewonnen. Die Polizei hat nicht einmal einen Vertreter geschickt, weil ihr mittlerweile auch klar war, dass sie hier illegal gehandelt hat. Auch, weil sie in ihrem Untersagungsbescheid zum Beispiel nicht einmal die richtige Verordnung herangezogen hat. Leider gibt es in Österreich kein Eilverfahren und so hat der illegale Untersagungsbescheid dafür gesorgt, dass wir unsere Versammlung nicht abhalten konnten.
Wir haben dann eben nur mit zwei Personen verteilt, weil zwei Personen keine Versammlung ist 🙂
Auch das wollte die Polizei vor Ort verhindern und uns des Platzes verweisen. Durch klares und rechtssicheres Auftreten unsererseits haben die Polizisten dann aber nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten verstanden, dass ihnen das nicht zusteht und so konnten wir unsere Verteilaktion fortsetzen. Viele Abgeordnete haben wir leider nicht angetroffen kurz vor Sitzungsbeginn. Sigi Maurer ist gleich davon gelaufen, ehrlich 🙂 Stefanie Krisper kam freundlich zu uns und nahm sich ein Programm mit. Am Heimweg haben wir dann einige Parlamentar:innen gemütlich Richtung Parlament spazieren sehen. War ja auch erst eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn.
Was lernen wir daraus? Erstens: Das Recht geht nicht von der Polizei aus und man muss nicht alles hinnehmen, was einem geboten wird. Zweitens: Nationalratssitzungen scheinen manche Abgeordnete nicht ganz so ernst zu nehmen.
In jedem Fall fordern wir nun die Polizei auf, dieses Rechtserkenntnis mittels einer Pressemitteilung kundzutun, damit diese wichtige Information viele Menschen erreicht.
Den ganzen Richterspruch könnt ihr hier nachlesen: https://www.derwandel.at/wp-content/uploads/2021/01/20200118_VGW-Verhandlungsprotokoll.pdf
