Täglich neue Verordnungen oder verfassungswidrige Gesetze. Die ganze Zeit wird mit Milliarden durch die Gegend geworfen, obwohl viel davon reine PR ist. Und andauernd neue Vorgaben für Wirtschaft, Kunst und Kultur, die niemand versteht.
Das passiert, weil Politik für die Menschen und Unternehmen Herrn Kurz egal ist. Ihm geht es um Ruhm, Macht und sich selbst.
So wie jetzt mit seiner Allianz der Geizigen, die gemeinsam gegen das 500-Milliarden-Hilfspaket der EU aufbegehrten. Sie forderten, dass die Hilfe nicht wie vorgesehen als Hilfe zur Verfügung gestellt, sondern hauptsächlich als Kredite und befristet vergeben werden.
Jetzt ist das Paket mehr oder weniger unter Dach und Fach und Kurz rühmt sich für seine Durchsetzungsstärke. In Europa wird über uns gelacht und viele, vor allem die Deutschen, sind schon ziemlich angefressen auf uns.
Warum?
Ja, zum einen, weil Ischgl der Ground Zero für die Corona-Epidemie in Deutschland war, was jetzt auch wissenschaftlich bewiesen ist, aber Kurz trotzdem lieber München öffentlich als Schuldigen bezeichnet: https://www.spiegel.de/…/corona-krise-in-ischgl-ground-zero…
Zum anderen, weil die Hilfspakete natürlich immer schon befristet angelegt waren und weiters dieses Paket einfach von 500 Milliarden Euro für Direkthilfe um weitere 250 Milliarden an Hilfskrediten erweitert wurde.
Und wäre das nicht genug, muss man im Parlament noch zusehen, wie ein Finanzminister, der Philosophie studiert und offensichtlich keine Ahnung von Volkswirtschaft hat, mit der ÖVP und den Grünen ein Budget beschließt, in dem Corona noch nicht einmal vorkommt, weil sie es nicht updaten wollen.
Wir brauchen Wandel, weil es jetzt nämlich wirklich kracht.
