Das perfekte Verbrechen

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Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …

Jetzt hat es den Kickl auch erwischt

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Gerade haben wir auch Herbert Kickl wegen Verstoß gegen § 264 StGb „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl“ angezeigt. Auch er hat gesagt, dass die FPÖ nicht mehr als die gesetzliche Obergrenze ausgeben will und dann sind es doch rund 50 Prozent mehr geworden, als erlaubt. Übrigens: Georg Niedermühlbichler von der SPÖ reiht sich auch ein. Bei der SPÖ geht …

Tragt nicht das Untragbare!

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Im Burgenland gibt es jetzt eine rot-blaue Koalition; aber auch in anderen Bundesländern denkt die SPÖ mittlerweile offen über eine gemeinsame Arbeit mit der FPÖ nach. Die Wut im linken Parteiflügel ist groß. Die sozialdemokratische Empörtenbewegung, traditionell angeführt vom Jugend-Apparat, hält diese Koalition sogar für untragbar. Untragbar, wie es die nicht notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten unter einem roten …

Der Arme ist Dein Bruder

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Blogeintrag von Ronny Mitterhofer Der Brief, dem dies entnommen ist, wurde von Martin Luther King Jr. als Rechtfertigung und Gegenangriff geschrieben, weil ihn Kirchenvertreter dafür kritisierten, als Fremder für solch einen Aufruhr in ihrer schönen Stadt zu sorgen. Er fand große Verbreitung in den 1960er Jahren und spielte im Civil Rights Movement eine starke Rolle. Untertitel: „The Negro is your …

Das Ende der Sozialdemokratie

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Kommentar von Fayad Mulla erschienen auf mosaik-blog.at Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, …

Empörung allein ist nicht genug

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Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen. Kaum jemand glaubt noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann, schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbare Entlastung praktisch aller geben, …