Völlig planlos taumeln wir durch die Krise

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Acht Monate Krise und die Regierung kommuniziert noch immer wie aufgeschreckte Kinder auf TikTok. Völlig planlos taumeln wir durch die Krise. Pressekonferenz über Pressekonferenz, die teilweise nur den Inhalt haben, die nächste Pressekonferenz anzukündigen. Niemand kennt sich mehr aus und Maßnahmen sind oft verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar. Auch beim konkreten Gesundheitsmanagement sind wir mittlerweile unter den Ländern, die es am schlechsten machen. Extreme Infektionszahlen und die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Intensivbetten es genau gibt in Österreich. Und dann noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die vor allem die Selbstständigen, die Künstler:innen, die Kultur- und Clubszene und die KMUs vor Unplanbarkeit stellen und ihnen nicht sicher durch die Krise hilft. Von Sozialpolitik können wir eigentlich gar nicht wirklich sprechen, denn den Ärmsten wird wie immer am wenigsten geholfen. Viele Menschen haben mittlerweile extreme finanzielle Probleme, aber Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung werden nicht erhöht und lächerliche Einmalzahlungen sind mehr Augenauswischerei als Hilfe. Aber wenn deutsche Konzerne wie die Lufthansa um Hilfe schreien, steht die Regierung parat und versenkt Millionen in der AUA und bekommt dafür nicht einmal eine Staatsbeteiligung.

Der Rechtspopulist Kurz beweist wieder mal eindeutig, dass er außer für PR zu nichts fähig ist. Wie auch, nachdem er nichts gelernt, noch nie etwas gearbeitet und auch keine Lebenserfahrung hat. Kombiniert mit Politikern wie Rudi Anschober, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, kann das einfach nichts werden.

Es ist lange überfällig, dass der Bundespräsident seine verfassungsmässige Kompetenz wahrnimmt und diese Dilettantenregierung in die Schranken weist. Der Bundeskanzler gehört in die Hofburg zitiert und wenn es binnen einer Woche keine grundlegende Veränderung und Verbesserung gibt, soll uns lieber einer Expert:innenregierung durch die Krise führen.

Genug ist genug.

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