Weg mit der Schikane für neue Parteien

Swetlana Oswald Demokratie, Gerechtigkeit, Vision, Wahlen, Wandel in Aktion, Wandel Power Kommentieren

Alle paar Jahre zerbricht die Regierung, weil die alten Parteien nicht einmal mehr die Verwaltung hinbekommen. Leidtragende sind die Wähler, die dieses Trauerspiel ertragen müssen und kaum noch eine politische Vertretung finden. Leitrangende sind auch die kleinen Parteien, die jedes mal 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen sammeln müssen, damit sie am Wahlzettel stehen.

Den Parlamentsparteien ist das egal, da bei ihnen einfach drei Abgeordneten unterschreiben und kein Normalbürger ihnen seine Unterstützung geben muss. Neue Parteien müssen bundesländerabhängig, zB. in Wien 500 oder in Salzburg 200, Unterstützungserklärungen sammeln. Dafür müsse Wahlberechtigte sich das Formular der jeweiligen Partei besorgen und damit inkl. amtlichen Lichtbildausweis auf ihr Heimatgemeindeamt gehen. Dort müssen sie vor Beamten und manchmal direkt beim Bürgermeister, was in kleinen Gemeinde oft nicht so einfach ist wie in der anonymeren Stadt, die Unterstützungserklärung unterschreiben. Nach der Überprüfung und Beglaubigung muss dann der/die Unterstützerin auch noch eigenhändig die Unterstützungserklärung zurück an die Partei schicken. Diese muss diese wiederum zurück in das Bundesland bringen, damit diese gesammelt und rechtzeitig dort inkl. einem Druckkostenbeitrag für den Wahlzettel und der Landeswahlliste abgegeben werden können.

Und damit das Ganze nicht zu einfach ist, hat man für das gesamte Prozedere 19 Werktage im Hochsommer Zeit.

Also nutzen wir diese Zeit der freien Kräfte im Parlament und beenden endlich diese Schikane für neue Parteien, die nur dazu dient, sie vom Wahlzettel fernzuhalten.

So geht Wandel.

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