Es steht einem nicht zu, sich ins Parlament wählen zu lassen und dort dann nach Belieben eine “Meinung” zu vertreten und dementsprechend abzustimmen. Menschen werden als Vertreter:innen der Wähler:innen ins Parlament entsendet, um dort das zu machen, was sie vorher versprochen und in Programmen verschriftlicht haben.
Diesen Grundsatz haben die Grünen auf ganzer Linie nicht verstanden und/oder verraten. Angefangen mit der Koalition an sich, die Werner Kogler mehrfach vor der Wahl ausgeschlossen hat. Weiter über die fast völlige Aufgabe ihrer Inhalte im Koalitionsvertrag bis zu ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament, das sich in weiten Teilen gegen das eigene Programm und immer öfter gegen die Menschenrechte an sich richtet.
Was die Grünen in dieser Regierung tun, steht ihnen nicht zu. Dazu haben sie kein Recht und kein Mandat und Robert Menasse macht dies in seinem tollen Text sehr klar: https://www.facebook.com/Robert.Menasse/posts/10157523115366423
