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All posts in Krise und Verteilungsfragen

Die Staatsräuber

Kategorien: Betrug & Korruption, Krise und Verteilungsfragen, Neue Oligarchie
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Es sollte ihr größter Coup bisher werden. Nicht eines der üblichen kleinen Dinger, bei dem das Risiko nicht so hoch ist, aber selbst im besten Fall nicht viel mehr als ein paar hundert Millionen drinnen sind. Nein, dieses Mal sollte richtig Kohle reinkommen und nicht nur einmal, sondern kontinuierlich, denn die Jachten und Villen müssen auch erhalten werden. Wahrscheinlich gar nicht mal so großartig anders waren die Gedanken der Banker und Investoren, die sich die Mehr

Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Kategorien: Demokratie, International, Krise und Verteilungsfragen, Wahlen
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Ungläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf dem Tapet war. 
Agnes Peterseil zieht vier Lehren aus der griechischen Niederlage für all jene, die den Weg zu politischer Veränderung beschreiten wollen. Mehr

Der 1. Mai – die gute Arbeit gibt es nicht geschenkt

Kategorien: Arbeit, Demokratie, Krise und Verteilungsfragen
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Kommentar von Dani Platsch und Fayad Mulla Wann wir aufstehen, was wir essen, welchen Urlaub wir uns leisten können und wieviel Bildung unsere Kinder einmal haben werden. Zu einem großen Teil drehen sich unsere Leben darum, was, wie und wofür wir arbeiten bzw. ob wir überhaupt arbeiten. Kaum eine andere politische Frage hat mehr Einfluss auf unser Leben als die, wie wir Wirtschaft und Arbeit organisieren, verteilen und bezahlen. Daran erinnert uns der 1. Mai. Mehr

Kommentar von Fayad Mulla erschienen auf mosaik-blog.at Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die österreichische Sozialdemokratie an diesem Tag vollführen wird. Viel hat man ihr in den Mehr

Lernen Sie Geschichte, Frau Merkel!

Kategorien: Demokratie, International, Krise und Verteilungsfragen, Wirtschaft
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Kommentar von Fayad Mulla Das abrupte Ende des gestrigen Treffen der Eurogruppe hat die Forderung Griechenlands nach einem Ende des Troika-Programms und neuen Verhandlungen vorerst zurückgeschmettert. Bis Freitag geben die Euro-Finanzminister griechischen Regierung noch Zeit, ihre Wahlversprechen zu brechen. Mit immer stärkerem Druck fordern Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem derzeit Vertragstreue von Griechenland und seinem neuen Premier Alexis Tsipras. Die Medien verstärken diesen politischen Druck wie gewohnt mit populistischen Ansagen und bezeichnen Tsipras Mehr

Wir sind nicht neidig

Kategorien: Arbeit, Demokratie, Krise und Verteilungsfragen, Wirtschaft
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Kommentar von Fayad Mulla Ohne gemeinsame politische Aktionen werde die Kluft zwischen Arm und Reich in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter aufgehen. Daher sei es umso wichtiger, dass die Spitzenverdiener ihren fairen Anteil an Steuern zahlten. Um dies zu erreichen sollten die Staaten verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung prüfen, etwa Erbschaftssteuern. Außerdem sollte eine Harmonisierung der Besteuerung von Kapital und Arbeit geprüft werden. Das ist kein Auszug aus dem Programm einer linkslinken Partei. Das sind Mehr

Die Zeit der Bankenrettungen ist vorbei

Kategorien: Demokratie, Krise und Verteilungsfragen, Wirtschaft
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Kommentar von Dani Platsch und Fayad Mulla Im Herbst 2008 standen die internationalen Finanzmärkte scheinbar überraschend, wenn auch nicht zufällig, vor dem Zusammenbruch. Geduldet von der Politik hatten sie mittlerweile so hoch gepokert, dass in ihrem Casino auch unsere Arbeitsplätze, Pensionen, ja unser gesellschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stand. In Ohnmacht vor soviel neuentdeckter Systemrelevanz entschieden die europäischen Regierungschefs, erst einmal die aus der Misere zu ziehen, die uns auch in sie hinein geführt hatten. Mehr

Ein Kommentar von Martin Lang von www.informiert-euch.org Langsam aber doch mehren sich die Stimmen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Man hört von Genmais, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und anderen, zumindest für europäische Geschmäcker, eher ungustiös anmutenden Lebensmittel die angeblich bald unsere Supermärkte überschwemmen werden. Des Weiteren sollen Internationale Schiedsgerichte Klagen von Konzernen gegen Staaten ermöglichen, wenn letztere Gesetze erlassen, die für die Unternehmen potentiell gewinnschmälernde Folgen haben könnten. Vor allem so Mehr