Sobotka ist untragbar

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Dass ein so grundlegend unehrlicher Mensch das zweite höchste Amt in der Republik ausübt, ist einfach nicht hinnehmbar. Wie er das Parlament führt und auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt niemand an seiner Parteilichkeit zweifeln. Die Lüge zum flüchtigen Marsalek ist nur eine weitere Episode im demokratiefeindlichen Handeln des Nationalratspräsidenten. Obwohl kürzlich war er sogar mal ehrlich, als er vor laufender Kamera …

Der Regierungsbrecher?

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Drei Regierungen mit und unter Kurz sind schon in die Brüche gegangen. Als erster hat er es auch geschafft, dass seine Regierung vom Nationalrat per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Was denkt ihr? Werden wir diesmal wieder Neuwahlen erleben und wenn ja, wann?

Schon wieder hat ein ehemaliger ÖVP-Minister eine Haftstrafe ausgefasst

Wandel Aktuell, Betrug & Korruption, Freunderlwirtschaft & Korruption, ÖVP, Kommentieren

Nach dem ehemaligen ÖVP-Innenminster Strasser, muss nun hoffentlich auch Grasser lange Zeit hinter Gittern. Gerade wurde er (noch nicht rechtskräftig) zu 8 Jahren Haft verurteilt. Seine Komplizen Meischberger und Hochegger fassten ebenfalls lange Haftstrafen aus. Für all seine Verbrechen, Lügen und Beweismittelfälschungen schon ein mildes Urteil. Aber wir wissen ja alle, dass für Politiker:innen andere Maßstäbe gelten. Deswegen braucht es …

Alles für die PR

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Im September hat der Innenminister medienwirksam Hilfsgüter nach Griechenland geschickt. Hilfsgüter, um die hier niemand gebeten hat und von denen gerade erst jetzt ein kleiner Teil wirklich in Lesbos angekommen ist. Die Kosten für den Transport haben die EU, Slowenien und Österreich übernommen. Österreichs Anteil an den Transportkosten lag bei 130.777,50 Euro. Da die EU den größten Teil der Transportkosten …

Ein junger Mann will sich dem IS anschließen

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Ein junger Mann will sich dem IS anschließen und wird in der Türkei verhaftet und nach Österreich abgeschoben. Er wird verurteilt und verbringt einige Zeit in Haft. Er wird vorzeitig entlassen und radikalisiert sich immer weiter. Er veranstaltet internationale Terroristen-Treffen in Wien und versucht, Munition für eine Kalaschnikow in der Slowakei zu kaufen. Der slowakische und deutsche Geheimdienst informieren den …

Für kurze Zeit hat ganz Österreich innegehalten

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Für kurze Zeit hat ganz Österreich innegehalten. Der vergangene Montag wird uns aber nicht nur auf persönlicher Ebene noch länger beschäftigen. Neben all der Selbstinszenierung der österreichischen Politik hat die ÖVP schon einen Tag danach begonnen, nach einer externen Quelle zu suchen, der man die Schuld für den Terroranschlag umhängen kann. Strategisch seiner Linie treu, demokratische Institutionen öffentlichwirksam zu diffamieren, …

Erben ist keine Leistung

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Heidi Horten hat nichts für ihr Vermögen gearbeitet. Lebt ein Leben in Saus und Braus mit Jacht, Villen, Privatschloss, unzähligen Bediensteten und ohne jegliche Arbeit. Sie spendet am Rechnungshof vorbei heimlich über Monate an die ÖVP und weigert sich vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auszusagen. Sie wird trotz ihres verschwenderischen Lebensstils rein durch Zinsen auf ihr Vermögen immer reicher, alles auf Kosten …