Es ist Oppositionszeit für die Volkspartei angesagt

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Allein um die Regierungszeit der ÖVP strafrechtlich aufarbeiten zu können, wäre jetzt mal Oppositionszeit für die Volkspartei angesagt. Und weil von der Volkspartei sowieso nie etwas für die Menschen oder Fortschritt an sich ausgegangen ist, wünschen wir uns eigentlich das außerparlamentarische Dasein für die Schwarzen und Türkisen. Ihre Plätze im Nationalrat übernehmen wir gerne und setzen fortschrittliche und aufrichtige Menschen …

Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug an die Macht gekommen

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Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug (vorsätzliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze) bei der Nationalratswahl 2017 an die Macht gekommen. Dass solche Menschen natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung regieren und arbeiten, darf uns nicht verwundern. Das sieht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile so und führt Kurz wegen Falschaussage als Beschuldigen. Nachdem leider die ÖVP und die Grünen weiter …

Blümel ist als Finanzminister fachlich völlig ungeeignet

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Abgesehen davon, dass Blümel fachlich völlig ungeeignet als Finanzminister ist, hat er nun schon genügend Skandale geliefert, um mehrfach zurücktreten zu müssen. Freiwillig tut er das nicht, weil Moral und Anstand in der ÖVP sowieso noch nie Kategorien waren. Deshalb müssen Die Grünen dafür sorgen, wenn sie nicht weiterhin Kompliz:innen sein wollen. Und wer sich noch von der Unehrlichkeit des …

Das gab es noch nie in der Zweiten Republik

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Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der Nationalratswahl bewiesen, bei der er durch Wahlbetrug sein Ergebnis aufbessern konnte (Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze um fast das Doppelte). Das hat die Grünen von keiner Koalition mit dem Wahlbetrüger abgehalten und auch jetzt schläft die grüne Justizministerin. Deshalb muss sich …

Kurz kann es einfach nicht

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Woher auch? Er hat keine Lebenserfahrung. Keine Arbeitserfahrung. Hat nichts gelernt oder studiert und kennt die Welt außerhalb der Partei nicht. Natürlich kann er nicht Bundeskanzler. Natürlich kann so einer keine Krise bewältigen. Und natürlich ist er Teil eines korrupten Netzwerkes, denn was anderes lernt man in der ÖVP nicht. Deshalb ist es Zeit für Wandel.