Gericht bestätigt erneut Wahlbetrug der ÖVP
Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem
Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem
Allein um die Regierungszeit der ÖVP strafrechtlich aufarbeiten zu können, wäre jetzt mal Oppositionszeit für die Volkspartei angesagt. Und weil
Sie betrügen vorsätzlich bei Wahlen. Sie machen eine reine Ankündigungspolitik und liefern praktisch gar nichts. Sie nennen uns Pöbel und
“Ich kenne schon angeklagte Regierungsmitglieder in Südamerika oder Israel, aber in Europa gibt es das eigentlich nicht.” Der neue Stil,
Und wer den Auftritt vom Bundeslügner noch nicht gesehen hat, bitte sehr: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14092003/Kurz-zu-Ermittlungen-wegen-Falschaussage/14917391
Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug (vorsätzliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze) bei der Nationalratswahl 2017 an die Macht gekommen.
Abgesehen davon, dass Blümel fachlich völlig ungeeignet als Finanzminister ist, hat er nun schon genügend Skandale geliefert, um mehrfach zurücktreten
Aber unter Kurz ist das nichts Neues. Was er vom Rechtsstaat und dem Gesetz hält, hat er schon bei der