Wir brauchen in unserer Demokratie keine Unternehmen, die sich Wohlwollen oder Gesetze erspenden. Die Altparteien haben nun zur Genüge gezeigt, dass sei mit Geld nicht umgehen können, intransparent sind und manche Gesetze sehr nach bestellt wirken. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Parteispenden von Unternehmen. Und wir zeigen auch vor, wie Spendentransparenz im 21. Jahrhundert funktioniert: https://www.derwandel.at/spenden/
Alle paar Jahre zerbricht die Regierung, weil die alten Parteien nicht einmal mehr die Verwaltung hinbekommen. Leidtragende sind die Wähler, die dieses Trauerspiel ertragen müssen und kaum noch eine politische Vertretung finden. Leitrangende sind auch die kleinen Parteien, die jedes mal 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen sammeln müssen, damit sie am Wahlzettel stehen. Den Parlamentsparteien ist das egal, da bei ihnen …
Mit Fayad Mulla
Nein, man braucht nicht in Lobeshymnen ausbrechen, wenn ein ÖVPler mal Flagge bekennt und die Rechten als das bezeichnet, was mehr als offensichtlich ist. Obwohl es schon auch ein seltenes Ereignis ist. Sicher seltener als die täglichen Einzelfälle der FPÖ. Trotzdem ist es auch wichtig solchen Stimmen Gehör zu verschaffen. Deshalb: Danke Herr Fischler für die klaren Worte. Lange hat´s …
Dani Platsch, unsere politische Geschäftsführerin und Listenzweite von Demokratie in Europa/Diem25 für die Europawahl hinter Yanis Varoufakis in Deutschland gestern am Podium in Berlin. Gemeinsam mit Kandidaten und Kandidatinnen aus sieben europäischen Nationen treten wir in Deutschland für die Zukunft Europas und der EU an. Gemeinsam für die Transformationen der EU in eine Union der Menschen, der Werte und der …
Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …
Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen …
Gerade haben wir auch Herbert Kickl wegen Verstoß gegen § 264 StGb „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl“ angezeigt. Auch er hat gesagt, dass die FPÖ nicht mehr als die gesetzliche Obergrenze ausgeben will und dann sind es doch rund 50 Prozent mehr geworden, als erlaubt. Übrigens: Georg Niedermühlbichler von der SPÖ reiht sich auch ein. Bei der SPÖ geht …
Mit der Linken könnten die Bayern heute eine wichtige Oppositionskraft ins Parlament bringen. Und an alle die nicht so mutig sind: Wählt zumindest Demokraten!