Was es heißt, eine Unterstützungserklärung abzugeben

fayad Demokratie, Gastkommentar, Wahlen Kommentieren

Gastbeitrag von CarFreiTag. Am 29. September 2013 findet die Nationalratswahl statt. Damit neue Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen, müssen sie Unterstützungserklärungen sammeln oder sie erhalten die Unterschrift von zumindest drei Mitgliedern des Nationalrates (hier die genauen Details). Ursprünglich wollte ich die Piratenpartei unterstützen. Diese haben die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Steiermark und für Wien bereits erhalten (Yay!). Die NEOS haben übrigens schon für ganz …

Wenn demokratische Teilhabe zum bürokratischen Hürdenlauf wird

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Beitrag von Fayad Mulla. Seit 9. Juli dürfen neue Parteien Unterstützungserklärungen für ihren Antritt zur Nationalratswahl 2013 sammeln. Um die notwendigen 2.600 Unterschriften zu sammeln, hat der Gesetzgeber genau 19 Werktage in der Haupturlaubszeit zur Verfügung gestellt. 19 Werktage deswegen, weil alle UnterstützerInnen mit selbst ausgedruckter Unterstützungserklärung und Ausweis auf ihre Hauptwohnsitzgemeinde gehen und dort unter Aufsicht unterschreiben müssen.  Die …

Krise heißt Wandel

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Gastkommentar von Erich Schlagitweit Als sich im Jahr 2000 eine schwarz-blaue Regierung bildete, um die Republik Österreich endgültig zum Selbstbedienungsladen politischer und wirtschaftlicher Eliten zu formen, stand ich vor 100erten Demonstranten am Stadtplatz meiner Heimatstadt und habe meine Stimmungslage dazu geäußert. Im Jahr 2006 habe ich daher auch konsequenterweise mich für den „change“ und somit für die Wahl von Alfred …

Warum ich als (Klein)Unternehmer mit Fünfundfünfzig erstmals politisch aktiv wurde

fayad Demokratie, Krise und Verteilungsfragen, Vision, Wahlen Kommentieren

Beitrag von Michael Gunczy. …und das bei einer progressiven prekären Kleinpartei. Als ich mich 1988 selbstständig machte, reichte dazu etwas Sachkenntnis und ein Betrag von umgerechnet fünfzehntausend Euro aus. Nach fünfundzwanzig Jahren Selbstständigkeit habe ich eine recht gut abgesicherte Existenzgrundlage mit dem Handel und Service von Uhren geschaffen. Auch mein Privatleben ist bis jetzt recht glücklich verlaufen. Sowohl meine Partnerin, …

Die neue/alte Demokratie

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Läuft heute etwas schief in der Politik schreit eine Gruppe besonders laut: „Die Direkt-Demokraten“. Das sind jene Menschen und einschlägige Parteien, die aus Unzufriedenheit mit den derzeitigen PolitikerInnen für mehr direkte Demokratie, sprich Volksabstimmungen, eintreten. Denn die der Art getroffenen Entscheidungen sind dann durch die sogenannte Schwarmintelligenz immer die Richtigen. So lautet zumindest die Theorie wenn man den Piraten Glauben …

Wir sind nicht neidig

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Zuerst Immobilienkrise. Dann Bankenkrise, Staatsschuldenkrise. Es folgten Eurokrise, Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktkrise usw. Wie auch immer die Krise gerade genannt wird, interessiert eigentlich niemanden mehr. Denn Krise ist zum Dauerzustand geworden und in uns Allen besteht nach wie vor die Hoffnung, dass sie genauso schnell wieder verschwindet wie sie gekommen ist. Das wird sie diesmal aber nicht, denn diese Krise bedeutet nichts …

Wir sahen zu

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Als unsere Politiker jeden Idealismus und Mut verloren und sich der Macht von Konzernen und „Investoren“ unterwarfen, um deren Interessen über das Gemeinwohl der Bevölkerung zu stellen. Als die uns aufgedrängte Sparwut unser mühsam aufgebautes Sozial- und Gesundheitssystem beschnitt und schließlich mehr Menschen von Armut betroffen waren als je zuvor. Als die Lohnquote am tiefsten Stand seit 30 Jahren angekommen …