haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, war es schon verjährt. Warum? Weil lügen vor einer Wahl wird bei uns nicht sonderlich hoch bestraft. Mehr dazu hier: https://www.derwandel.at/das-perfekte-verbrechen/
Tja und jetzt erfahren wir, dass die ÖVP und Kurz die Strafe, die in keiner Relation zur Beute (Millionen an Parteienförderung) steht, eigentlich “an sich selbst” überweist.
Das wirklich absolut perfekte Verbrechen.
Pierer geht nicht ins Gefängnis.
29. März 2024
Bei uns geht wirklich einfach alles für die Gstopften. Nie gehen sie für ihre Verbrechen ins Gefängnis. Selbst wenn sie alle anderen Steuerzahler:innen um Millionen
ÖVP in die Opposition!
30. April 2023
ÖVP raus aus der Regierung und am liebsten raus aus dem Parlament und allen Landtagen und Wandel rein. Das wär doch was, oder?
Medien demokratisieren!
25. April 2023
Ja, die Medien, allen voran der Boulevard, sind genauso korrupt wie die alten Parteien. Und als zentrale Säule der Demokratie können wir dies nicht ignorieren,