Eine Frechheit

fayad Demokratie 1 Kommentar

Gestern hat unsere Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl im EU-Rat gegen das sogenannte Country-by-Country-Reporting gestimmt. Dabei geht es darum, dass Konzerne die Steuerleistung nach Ländern aufschlüsseln müssen. Diese Regelung ist zwar schon in Kraft, allerdings erfolgt die Offenlegung nur gegenüber den Steuerbehörden. Das wollte die EU-Kommission ändern und folgte den Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wonach die lokale Steuerleistung transparent gemacht werden muss, damit sie für alle einsehbar ist.

Die EU-Kommission hat diesen einen mutigen Vorschlag im Interesse der BürgerInnen gemacht und 12 Ländern inkl. Österreich entschieden sich gegen diese Transparenzoffensive. Politiker, die so massiv gegen die Interessen der Menschen und der kleinen und mittleren Unternehmen auftreten, haben in der Politik nichts verloren.

Wandel oder es kracht.

Kommentare 1

  1. Das Thema ist recht kompliziert, hätte ein bekannter Bundeskanzler der 80er Jahre gesagt, während er als Bergfex verkleidet in die Pedale getreten wäre, aber man muss sich schon ordentlich in die Materie einlesen, um hier ein gerechtes Urteil fällen zu können. Ein Artikel darüber kann in den Salzburger Nachrichten, erschienen am 28. November 2019, gelesen werden, der knapp und prägnant das Thema anreisst und das Wichtigste in aller Kürze wiedergibt.
    Enttäuschend ist das Verhalten Österreichs und 11 anderen Ländern allemal, Elisabeth Udolf-Strobl hält an der Position der Kurz-Strache-Regierung fest. Sie findet es „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen„. Steuertransparenz sei wichtig, sagte Udolf-Strobl, aber die notwendigen Informationen stünden den Steuerbehörden bereits jetzt zur Verfügung. „Der Austausch von Steuerdaten geschieht bereits jetzt. Wir sehen es nicht als sinnvoll an zusätzliche Regularien einzuführen, wenn sie eben nicht notwendig sind“, so Udolf-Strobl im Kurier.

    Wandel jetzt,

    Marcus Wahl-Lupu

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.