Nach dem Scheitern der schwarz-blauen Regierung unter Kurzzeitkanzler Kurz, hat der Nationalrat heute Neuwahlen am 29. September 2019 beschlossen. Nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Wahl, wird das Volk wieder vorzeitig zur Wahlurne gerufen.
Für Parlamentsparteien ist das kein Problem, denn sie brauchen für den Antritt nur drei Unterschriften ihrer Abgeordneten. Für neue Parteien schaut dies aber ganz anders aus. Sie müssen 2.600 amtliche beglaubigte Unterstützungserklärungen in ganz Österreich sammeln. Dafür haben wir 19 Tage im Hochsommerzeit. Diese bürokratische Hürde zusammen mit der geringen Vorlaufzeit durch vorzeitig ausgerufene Neuwahlen ist kaum als demokratisch zu bezeichnen.
Deshalb haben wir heute einen Offenen Brief mit zwei konkreten Vorschlägen an alle Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, neos und Liste Jetzt geschickt.
1. Nutzen Sie die Zeit der freien Kräfte im Parlament für den Beschluss einer neuen Wahlordnung, die das elektronische Unterschreiben von Unterstützungserklärungen ermöglicht. Für Volksbegehren wurde dies bereits 2017 umgesetzt und der Erfolg ist unbestritten. Leider wurde damals „übersehen“, dies auch für Unterstützungserklärungen für Wahlantritte zu ermöglichen. Korrigieren Sie dieses Missgeschick jetzt. Es kostet der Republik keinen Euro.
2. Für die kommende Wahl wird sich die neue Wahlordnung leider nicht mehr ausgehen. Deswegen fordern wir alle demokratischen Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, neos und der Liste Jetzt auf, uns und auch anderen demokratisch legitimierten Parteien einen Wahlantritt per Unterschrift zu ermöglichen. Lassen wir die Wählerinnen und Wähler am Wahltag entscheiden, wer sie vertreten soll und nicht die bürokratischen Hürden aus der Zeit des Zweiparteienstaates.
Vermutlich wird das Partei- und Konkurrenzdenken überwiegen, aber vielleicht finden sich in diesen demokratiepolitisch spannenden Zeiten drei Demokraten und Demokratinnen, deren Demokratieverständnis unverrückbar an erster Stelle steht. Wir würden es uns für uns alle wünschen.
In jedem Fall werden wir weiter unser Möglichstes tun, den Wandel auf den Stimmzettel zu bringen. Bist du dabei?
