Offener Brief an alle Parteien

fayad Demokratie, Nationalratswahl 2019 2 Kommentare

alle Parteien sind laut eigenen Angaben dafür, dass Unterstützungserklärungen für Nationalratswahlen künftig auch online unterschrieben werden können. Das haben sie zumindest der Futurezone bei einem Rundruf gesagt. Scheint also nur mehr der Gesetzesantrag zu fehlen, den wir sehr gerne liefern.

Bitte sehr: Initiativantrag

Und hier ist unser Offener Brief an alle Parlamentsklubs und Klubobleute.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Partei unterstützt offiziell die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für neuantretende Parteien bei Nationalratswahlen online zu unterzeichnen. Der weder zeitgemäße  noch bürgerfreundliche bürokratische Prozess des Unterzeichnens von Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Parteien ist hinlänglich bekannt. Besonders bei vorgezogenen Wahlen ist diese Hürde für kleine oder neue Parteien schwer bis kaum zu überwinden. Insbesondere der Aufwand für neue wahlwerbende Parteien steht in keinem Verhältnis zu jenem der Parlamentsparteien, die lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten benötigen.

Unabhängig davon, ob Menschen auf Urlaub oder bettlägerig sind, zu Amtszeiten oder im Ausland arbeiten – sie alle sollen ein Recht haben, Einfluss darauf zu nehmen, wer bei einer Wahl antreten darf. Dieses Recht wird ihnen bis heute verwehrt.

Der  dafür nötige Apparat (Zentrales WählerInnenregister) ist bereits in Betrieb, beispielsweise bei der Abgabe einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren (§5 Abs. 1 VoBeG). Daher sehen wir die Zeit gekommen, den Prozess der Abgabe von Unterstützungserklärungen bei österreichischen Nationalratswahlen ins 21. Jahrhundert zu führen.

Laut eigenen Angaben stehen alle Parteien einer Überarbeitung des Gesetzes und der Schaffung einer Online-Abgabemöglichkeit von Unterstützungserklärungen für neuantretende Parteien positiv gegenüber. Offenbar fehlt nur mehr der Gesetzesvorschlag. Diese Lücke füllen wir hiermit und senden Ihnen diesen anbei. Die nächste Nationalratssitzung am 25. September 2019 ist die perfekte Gelegenheit diesen per Initiativantrag einzubringen und den BürgerInnen endlich zu ihrem demokratischen Recht im 21. Jahrhundert zu verhelfen. Bringen wir der österreichischen Bevölkerung ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung näher und stärken somit die Beteiligung an demokratischen Prozessen.

Mit besten Grüßen,
Fayad Mulla, Daniela Platsch
Wandel

Kommentare 2

  1. Sehr gute Idee!

    Ich habe mir schon so etwas ähnliches vor nicht allzu langer Zeit gedacht, als ich irgendwo im Fernsehn im Rahmen einer Doku Werber für Unterstützungserklärungen vor einem Gemeindeamt wie Bettler habe stehen sehen.
    In einer funktionierenden Demokratie ist es besonders wichtig, dass es ein breites Spektrum an Kandidaten gibt. Nur so ist sichergestellt, dass es zu keiner Versteifung des Systems kommt, in der Meinungsvielfalt nicht mehr garantiert ist.

    Deshalb runter mit den Barrieren, weg mit den Schranken und her mit praktikabler Vereinfachung , initiiert vom Wandel!

    Marcus Wahl-Lupu

    1. Sehr richtig! In kleineren Ortschaften am Land, wo jeder Jeden kennt, mögen sich viele nicht am Gemeindeamt deklarieren. Ich habe auch selbst erlebt, dass Unterzeichner für die „falsche“ Partei danach diskriminiert wurden.

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