Unser erster Schritt aus unserem neuen 100-Schritte-Programm. Eine Forderung, die so wichtig wie einfach machbar ist. Die wir praktisch von heute auf morgen umsetzen könnten. Denn Geld dominiert unsere Politik und die hohen Gehälter dort schützen nicht vor Korruption, sondern ziehen die Korruptesten am meisten an. Durch die Senkung wird der Beruf der Volksvertreter:innen sicher für einige nicht mehr so …
Immer gibt es einen Schuldigen oder eine Schuldige, nur wenn einen selbst Schuld trifft, soll die Unschuldsvermutung gelten, weil es ja sowieso nur eine Hexenjagd ist. Es ist genau diese Hypokrisie, die uns alle so politiker:innenverdrossen macht. Weil wir schon viel zu lange von grundunehrlichen Menschen angeführt und regiert werden. Weil es im Parlament nur die Wahl zwischen Not und …
Wir denken, wer den Job als Volksvertreter:in wirklich machen will, macht ihn auch für weniger Geld. Wer dann nicht mehr will, ist sowieso die falsche Person für die Position.Werden dann nicht alle korrupt? Also wir wählen korrupte Politiker:innen und geben ihnen viel Geld, in der Hoffnung, dass sie dann nicht korrupt sind? Abgesehen davon, dass die Praxis gezeigt hat, dass …
Eine Pandemie bricht aus und es braucht dringend Medikamente und Impfstoffe. Anstatt diese an den Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen zu entwickeln, wird alles an private Pharmakonzerne ausgelagert. Diese werden mit Steuermilliarden nur so vollgepumpt, damit sie vor allem Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln. Und obwohl wir alle die Kosten dafür tragen, dürfen die Pharmakonzerne Patente auf ihre Impfstoffe anmelden und uns …
Ohne sie und einer Pflicht, wahrheitsgetreu zu handeln und zu reden, ist vor allem die repräsentative Politik wertlos. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Politiker:innen die Treue zur Wahrheit als selbstverständlich anerkennen und sonst durch Journalist:innen, Medien und natürlich auch dem Gesetz eingeschritten wird.
Denn ein großer Teil unseres Systems, unserer Gesellschaft, ist nach wie vor völlig undemokratisch organisiert: Die Unternehmen. Ja, es gibt Betriebsräte, aber deren Macht ist mehr als begrenzt. Vor allem, wenn es um große Unternehmensentscheidungen, Gewinnverteilung oder Standortschließungen geht. Und es wird nicht besser, sondern schlechter. Weltumspannende Konzerne, die wie zum Beispiel Facebook von einer einzigen Person kontrolliert werden, üben …
wo PolitikerInnen sowieso völlig überbezahlt sind. Unser Bundeskanzler erhält so viel wie die Bundeskanzlerin von Deutschland. Der Bundespräsident hat das gleiche Einkommen wie der Präsident der USA.Das ist komplett überhöht und entfernt unsere PolitikerInnen weiter von den Menschen, die sie vertreten sollten. Deswegen war auch eines unserer Wahlversprechen, dass unsere Parlamentsabgeordneten auf ein Viertel ihres Gehalts verzichten. Um zu zeigen, …
