TTIP hat viele Facetten

fayad Demokratie, Wirtschaft Kommentieren

Gründe, die gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sprechen gibt es viele, Mittel und Wege dieses zu blockieren leider wenige. Die jedoch wirkungsvollste Weise Widerstand zu leisten, ist es zu informieren. TTIP ist aus vielerlei Perspektiven schädlich für uns, hier einige Gründe warum es nötig ist, die Öffentlichkeit zu informieren.

 

  • Die soziale Perspektive – Vielerorts kursieren Gerüchte über den mit TTIP einhergehenden Verlust von in Europa geltenden sozialen Standards. Bei genauerer Betrachtung des US-Freihandelsabkommens NAFTA lässt sich die Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste sowie den Verlust von Arbeitnehmerrechten aufzeigen. Zudem haben die USA noch nicht einmal alle Normen der von der ILO (International Labour Organisation) gesetzten Internationalen Arbeitsstandards unterzeichnet. Diese Normen sind wohlgemerkt Mindeststandards.

 

  • Die gesundheitliche Perspektive – Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte TTIP zu einem massiven Qualitätsverlust von Produkten in Europa führen, da die in der EU geltenden hohen Lebensmittelstandards in die Sparte von nicht-zollbetreffenden Handelshemmnissen fallen, deren Abschaffung im Zentrum des Abkommens steht. Somit kommt es nicht zu der seitens der EU-Kommission immer wieder propagierten Anpassung bzw. Sicherung von Qualitätsstandards, sondern vielmehr zu einem race-to –the-bottom und somit zu einer Verminderung dieser aufgrund von Kosteneinsparungen im Bereich Qualität und Lohnkosten.

 

  • Die finanzpolitische Perspektive – Obwohl wir unsere amerikanischen Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks gerne im Bereich der fehlenden Finanzmarkregelung kritisieren, so haben es diese geschafft nach der Finanzkrise 2008 einige Kernelemente im Bereich Finanzmarkregulierungen gesetzlich zu verankern. Diese angehobenen Finanzstandards sind der EU nun ein Dorn im Auge, da wir es versäumt haben solche Elemente zu verankern. Die erneute Aushöhlung dieser Regulierungen wäre wahrscheinlich wieder ein erster Schritt in die nächste Finanzkrise.

 

  • Die datenschutzrechtliche Perspektive – Trotz der mangelnden Transparenz seitens der Kommission, lassen sich schon erste Skizzierungen bezüglich der Thematik Datenschutz erahnen. Einige Kapitel weisen eine verdächtige Ähnlichkeit mit jenen Punkten des damals geplanten, und später aufgrund von massivem zivilem Widerstand verworfenen, Datenschutzabkommen ACTA auf. Die bisherigen Dokumente deuten auf eine verstärkte Durchsetzung von Copyrights hin, sowie einem erhöhten Austausch von Kundendaten zwischen multinationalen Unternehmen. Ebenfalls behandelt werden die Themen Patentrechte und die Privatisierung von medizinischen Dienstleistungen, was wiederum die Gesundheitsversorgung in Staaten wie etwa Griechenland auf längere Zeit gesehen gefährdet.

 

  • Die landwirtschaftliche Perspektive – Abgesehen von der zuvor oben bereits angesprochenen Absenkung von Qualitätsstandards, würde die Landwirtschaft noch vor einem weiteren Problem stehen. Da US-Farmen im Durschnitt bis zu 13 Mal größer sind und dadurch einen wesentlich höheren Ertrag liefern, was wiederum zu einer Reduktion des Preises führt, wird es der heimischen Landwirtschaft auf Dauer nicht gelingen diesem Konkurrenzdruck standzuhalten. Allen voran Klein-, und Mittelbetrieben würde so die Lebensgrundlage entzogen werden.

 

Die hier angesprochen Punkte sind nur die zentralsten Elemente der generellen Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, doch lassen sie bereits erahnen, dass dieses Abkommen keinesfalls im Interesse der BürgerInnen verhandelt und hoffentlich nicht abgeschlossen wird.

 

Die Investorenschutzklausel – ISDS

 

Obwohl solche Investorenschutzrechte schon in den meisten Freihandelsabkommen vorhanden sind, geriet dieses Thema erst im Zuge der TTIP Verhandlungen an die breite Öffentlichkeit. Doch warum werden solche Klauseln in diesen Abkommen überhaupt verankert. Nun der Grundgedanke war damals Investoren in Ländern deren Rechtssysteme nur unzureichenden Schutz boten, einen gewissen Grad an Absicherung zu gewährleisten. Jedoch lassen sich weder die USA noch die EU-Mitgliedsländer als Staaten bezeichnen, in denen kein funktionierendes rechtsstaatliches System vorhanden ist, weswegen diese quasi zusätzliche Absicherung nicht nötig wäre. Dies legt die Annahme nahe, dass solche Mechanismen des Internationalen Handels eher dafür bestimmt sind, der Wirtschaft und allen voran den Großkonzernen und Investoren gewisse erweiterte Rahmenbedingungen zu gewähren, indem die nationale Rechtsstaatlichkeit mit Hilfe von privaten Schiedsgremien und Gerichten umgangen wird.

 

Ein weiterer äußerst kritisch zu betrachtender Punkt ist der angedachte Regulierungskooperationsrat, welcher noch weitreichendere Konsequenzen als die ISDS-Klausel mit sich bringen könnte, indem jegliche angedachte Regulierung zum Schutz der Gesellschaft im Vorhinein erst von diesem Rat abgesegnet werden muss. An dieser Stelle gilt es zu erwähnen, dass diese Personen, welche in diesem Rat beschäftigt sein würden, keineswegs demokratisch legitimierte Personen sind.

Kritiker befürchten, dass dieser Regulierungskooperationsrat nichts anderes ist, als eine zentrale Zensurstelle für jegliche zukünftige staatlich angedachte Maßnahme zum Schutz der Gesellschaften.

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