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Drei unbequeme Fragen zu Flucht und Asyl

Kategorien: Flucht & Asyl
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Die europäische Asylpolitik ist gescheitert. Spätestens als Anfang September mehr als 1000 Flüchtlinge am Budapester Bahnhof Keleti aufstanden und sich zu Fuß auf einen #marchofhope in Richtung österreichischer Grenze aufmachten, versagte die europäische Asylpolitik binnen Stunden vor der harten Realität der Flucht. Dublin war noch in dieser Nacht Geschichte. Eine neue, gemeinsam koordinierte Asylpolitik ist in Europa noch nicht absehbar. Die österreichische Politik vergräbt sich hinter Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Selbst das Innenministerium hat bereits Mehr

Syrien braucht internationale Hilfe!

Kategorien: Flucht & Asyl
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6 Millionen SyrerInnen sind auf der Flucht Der Krieg in Syrien hat die größte Flüchtlingskrise seit dem Bügerkrieg in Rwanda vor 20 Jahren ausgelöst. Insgesamt sind circa 6 Millionen SyrerInnen auf der Flucht. Das ist knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Etwa 1 Million davon sind Kinder. Die internationale Gemeinschaft lässt die Menschen in Syrien bisher mit diesem Schicksal allein. Die Komplexität des Konflikts zwischen vielen verschiedenen Akteuren darf nicht länger als Ausrede dienen, das Leid Mehr

10 Gründe für die 30 Stunden Woche

Kategorien: Arbeit, Vision
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  1. Mehr Arbeit für alle Heute ist Arbeit sehr ungleich verteilt. Während die einen unter einer immer höheren Arbeitsbelastung leiden, wird es für andere fast unmöglich, überhaupt noch eine Arbeit zu finden. Die 30 Stunden Woche kann dazu beitragen, diesen Widerspruch abzumildern und die absurde Einkommensschere in unserer Gesellschaft zu schließen. 2. Faire Löhne Seit den 90ern stagnieren die Arbeitseinkommen, während die Gewinne großer Unternehmen nach oben schnellen. Zusätzlich dazu wurden in der Krise Mehr

12-Punkte-Programm für eine menschliche Asylpolitik

Kategorien: Flucht & Asyl
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Keine Frage: die große Zahl an Menschen, die derzeit auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung auf den Weg nach Europa gemacht haben, stellen unsere Politik vor neue Herausforderungen. Gerade deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass all die Fragen, die sich uns jetzt stellen, mit einer umsichtigen und vorausschauenden Politik nicht nur zu bewältigen, sondern auch zum Positiven gestaltbar sind. Hier unsere Forderungen für eine menschliche Asylpolitik: (1) Recht auf Asyl und sichere Transportwege Asyl Mehr

Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Kategorien: Demokratie, International, Krise und Verteilungsfragen, Wahlen
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Ungläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf dem Tapet war. 
Agnes Peterseil zieht vier Lehren aus der griechischen Niederlage für all jene, die den Weg zu politischer Veränderung beschreiten wollen. Mehr

Wir sind nicht neidig

Kategorien: Arbeit, Demokratie, Krise und Verteilungsfragen, Wirtschaft
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Kommentar von Fayad Mulla Ohne gemeinsame politische Aktionen werde die Kluft zwischen Arm und Reich in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter aufgehen. Daher sei es umso wichtiger, dass die Spitzenverdiener ihren fairen Anteil an Steuern zahlten. Um dies zu erreichen sollten die Staaten verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung prüfen, etwa Erbschaftssteuern. Außerdem sollte eine Harmonisierung der Besteuerung von Kapital und Arbeit geprüft werden. Das ist kein Auszug aus dem Programm einer linkslinken Partei. Das sind Mehr

TTIP hat viele Facetten

Kategorien: Demokratie, Wirtschaft
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Gründe, die gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sprechen gibt es viele, Mittel und Wege dieses zu blockieren leider wenige. Die jedoch wirkungsvollste Weise Widerstand zu leisten, ist es zu informieren. TTIP ist aus vielerlei Perspektiven schädlich für uns, hier einige Gründe warum es nötig ist, die Öffentlichkeit zu informieren.   Die soziale Perspektive – Vielerorts kursieren Gerüchte über den mit TTIP einhergehenden Verlust von in Europa geltenden sozialen Standards. Mehr

Die Zentralbanken des Euroraumes, inklusive der Österreichischen Nationalbank, haben über die letzten zwei Jahre hinweg zum ersten Mal eine systematische Erhebung der Vermögensverteilung zwischen Haushalten durchgeführt, den Household Finance and Consumption Survey (HFCS ). Die Ergebnisse zeigen, dass Vermögen in Österreich äußerst ungleich verteilt ist: Die reichsten 5% der Haushalte besitzen 45% des Bruttovermögens, die reichsten 20% besitzen 74%. In diesem Zusammenhang wurden in letzter Zeit Forderungen nach einer Erhöhung von Vermögens- und Wiedereinführung von Mehr