12-Punkte-Programm für eine menschliche Asylpolitik

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Keine Frage: die große Zahl an Menschen, die derzeit auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung auf den Weg nach Europa gemacht haben, stellen unsere Politik vor neue Herausforderungen. Gerade deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass all die Fragen, die sich uns jetzt stellen, mit einer umsichtigen und vorausschauenden Politik nicht nur zu bewältigen, sondern auch zum Positiven gestaltbar sind.

Hier unsere Forderungen für eine menschliche Asylpolitik:

(1) Recht auf Asyl und sichere Transportwege

Asyl ist kein Akt des Mitleids, sondern ein Menschenrecht. Deshalb muss sich jede Asylpolitik an der Würde der Menschen auf der Flucht orientieren. Trotzdem zwingt Europas Asylsystem flüchtende Menschen in illegale Fluchtrouten und die Fänge von kriminellen Schlepperorganisation. Das Mittelmeer gehört zu den bestüberwachtesten Gewässern der Welt. Gleichzeitig ist das Wasser zwischen Europa und Afrika die tödlichste Grenze der Welt. Seit dem Jahr 2000 kamen auf der Überfahrt in überfüllten Booten bereits mehr als 23.000 Menschen ums Leben. All das wäre längst Geschichte, könnten die Menschen auf legalen Wegen nach Europa fliehen.

#Asylanträge aus dem Ausland. Recht, Asylanträge in Heimat- und Nachbarländern sowie entlang der Fluchtrouten zu stellen.

#Fähren statt Frontex. Schaffung legaler und sicherer Einreisekorridore in die EU.

#Ende der Dublin-Systems. Europaweite Aufteilung der Flüchtlinge nach einem fairen Verteilungsschlüssel (Beispiel: Königsteiner Schlüssel) inklusive finanzieller Sanktionsmechanismen.

(2) Staatliche Verantwortung für menschenwürdiges Asyl

Das politische Versagen der österreichischen Regierung im Umgang mit den Menschen auf der Flucht ist keine faktische Überforderung, sondern absichtliche Abschreckungslogik. Dabei wird nicht einmal vor der Verletzung von Menschenrechten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgeschreckt (siehe Amnesty Bericht). Ohne die massive Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und Kompetenz von großen humanitären NGOs wäre die Situation schon lange eskaliert. Jede weitere Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft schafft jedoch noch bessere Voraussetzungen, um weitere neoliberale Kürzungspolitiken in allen politischen Bereichen durchzusetzen.

#Menschenwürdige Grundversorgung. Heben der Grundversorgungsstandards für Unterkünfte, medizinische Versorgung sowie ordentliche Rechsberatung und einen freien Zugang zu Internet und Deutschkursen.

#Ende der Geschäfte mit dem Elend. Öffnung der staatlichen Flüchtlingseinrichtungen für humanitäre NGOs und Ausschluss von gewinn-orientierten Unternehmen aus der Flüchtlingsbetreuung.

#Neue Willkommenskultur. Rascher Zugang zu legalen Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildung für eine sofortige Integrationsperspektive.

#Bund muss Verantwortung übernehmen. Einführung eines regulativen Durchgriffsrechts und Budgethoheit des Bundes bei der Koordination von Flüchtlingseinrichtungen

#Beschleunigung der Asylverfahren. Deutliche Erhöhung der Personalressourcen zur Be-schleunigung von Asylverfahren – ohne dabei gleichzeitig rechtstaatliche Standards zu brechen!

(3) Internationale Verantwortung für Menschen auf der Flucht

Europa hat Verantwortung gegenüber der Welt. Selten wird sie so stark spürbar, wie in einer Zeit, wenn sich Menschen aus fernen Ländern zu uns flüchten. Diese Menschen flüchten vor Kriegen und Armut, die wir alle mit zu verantworten haben. Genau jetzt brauchen wir den Mut, zu den Grundwerten zu stehen, auf denen wir immer dachten, unsere gemeinsame Europäische Union aufgebaut zu haben: Die Achtung vor der Würde jedes Menschenlebens, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

#Änderung der europäischen Handelspolitik. Europäische Handelsabkommen müssen auf ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen in den Partnerländern überprüft und entsprechend angepasst werden. (Siehe dazu auch: Unsere Wirtschaft tötet!)

#Aufstockung internationaler Hilfsgelder aufstocken. Lang überfällige Einhaltung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber UNHCR, dem Welternährungsprogramm und anderen Fonds der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zur Finanzierung von Hilfs- und Asylprogrammen in den Nachbarländern von Kriegsgebieten, die heute weit jenseits ihrer Kapazitäten arbeiten müssen.

#Weitere Öffnung unserer Grenzen. Erweiterung der europäischen Asylkapazitäten auf ein global angemessenes Maß, das unseren aufklärerischen und menschenrechtlichen Grundwerten entspricht.

#Sofortiger Stop aller europäischen Rüstungsexporte in nicht vollständig kontrollierbare Kontexte. Auch wenn viele europäische Länder, wie Österreich, selbst nicht direkt in Kriegsgebiete exportieren, finden die Waffen immer wieder den Weg in Kriegsgebiete.

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