Die europäische Asylpolitik ist gescheitert. Spätestens als Anfang September mehr als 1000 Flüchtlinge am Budapester Bahnhof Keleti aufstanden und sich zu Fuß auf einen #marchofhope in Richtung österreichischer Grenze aufmachten, versagte die europäische Asylpolitik binnen Stunden vor der harten Realität der Flucht. Dublin war noch in dieser Nacht Geschichte.
Eine neue, gemeinsam koordinierte Asylpolitik ist in Europa noch nicht absehbar. Die österreichische Politik vergräbt sich hinter Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Selbst das Innenministerium hat bereits zugegeben, die Situation mit dieser Politik nicht kontrollieren zu können. Gäbe es nicht tausende Menschen, unzählige neue Initiativen und große NGOs, die seit Monaten Soforthilfe und Infrastruktur für Flüchtlinge bereit stellen, wäre die Siuation auch bei uns schon lange eskaliert.
Kein Wunder, dass viele Menschen in Österreich Angst bekommen. Angst, dass unsere Politik vor der neuen Herausforderung versagt und die Situation am Ende für alle verschlechtert. Dabei hindert uns nichts daran, über unsere Ängste und Befürchtungen zu sprechen. Je schneller und ehrlicher wir das tun, desto eher werden wir auch Antworten finden, die unsere Politik anleiten können.
Reden wir drüber. Ja, wir haben klare Vorstellungen, wie man in nur wenigen Schritten zu einer menschlicheren Asylpolitik kommen kann. Aber wir haben auch keine Angst, uns den unangenehmen Fragen zu stellen, die sich derzeit viele Menschen stellen. Hier die drei Fragen, die wir bisher am öftesten gehört haben.
Werden wir von Flüchtlingen überrollt?
Nein. Dieses Jahr werden circa 70.000 Menschen in Österreich um Asyl ansuchen. Allein während der Ungarnkrise in den 1950er Jahren flüchteten 170.000 Ungarn nach Österreich. In den 1960er Jahren war Österreich nach dem „Prager Frühling“ Zufluchtsort für knapp 200.000 Menschen. Allein aus Bosnien wurden während dem Jugoslawienkrieg 90.000 Menschen aufgenommen. Die Zahl der neuen Flüchtlinge ist also für ein Land wie Österreich gut zu verkraften.
Die viel wichtigere Frage ist, wie die Politik damit umgeht. Und hier liegt das wirkliche Problem. Im Moment ist sich das österreichische, politische Etablishment einig, dass wir uns in einer “großen Ausnahmesituation” befinden. Das Gegenteil ist der Fall. Schon lange haben globale Probleme auch Auswirkungen auf Österreich. Das ist banale Realität. Stagnieren die Löhne in Österreich, liegt das meist daran, dass große österreichische Konzerne sowohl Gewerkschaften als auch Politik mit internationalen Abwanderungsdrohungen erpressen. Und wenn “die Oma mit ihrem Sparbuch” keine Zinsen mehr bekommt, liegt das an der Niedrigzinspolitik der EZB, die damit eine nicht-endenwollende Systemkrise im internationalen Finanzsystem zu kaschieren versucht.
Auch der Krieg in Syrien wütet schon seit Langem. Davon überrascht zu sein, zeugt nur von politischer Inkompetenz. Die Globalisierung ist schon lange vorbei. Der Kapitalismus ist schon global. Wir alle sitzen heute im gleichen Boot. Wer glaubt, wir werden überrollt, meint damit wohl unsere eigene Ignoranz gegenüber der Realität. Die fällt uns nämlich gerade gewaltig auf den Kopf.
Kann der Arbeitsmarkt noch soviele zusätzliche Menschen verkraften?
Keine einfache Frage, die aber dennoch eine klare politische Antwort verlangt. Schon seit Längerem sind wir in Österreich mit Rekordarbeitslosigkeitszahlen konfrontiert und bis jetzt ist wenig Besserung in Sicht. Spätestens, wenn viele der im Sommer 2015 angekommen Menschen anerkannte Flüchtlinge sind, werden sie auf dem Arbeitsmarkt nach Jobs suchen. Es gibt keine Daten, die darauf hinweisen, dass anerkannte Flüchtlinge sich lieber auf staatlichen Sozialleistungen “ausruhen”.
Fakt ist: nicht jeder Mensch, der als Flüchtling nach Österreich kommt, ist gleich. Flüchtlinge mit speziellen Qualifkationen könnten bespielsweise den oft beklagten “Facharbeitermangel” in Österreich mildern. Um diese Entwicklung zu befördern, ist es aber notwendig die Anerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für andere ist hingegen es schwieriger, eine Arbeit zu finden. Nicht nur, weil sie zumindest anfänglich Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Viele von ihnen haben nur eine geringe formale Ausbildung und suchen deshalb genau in den niedrigqualifzierten Branchen Arbeit, in denen schon jetzt hohe Arbeitslosenzahlen registriert werden.
Es wäre aber ein großer Fehler, deswegen bereits heute Arbeitslose gegen die neu angekommenen auszuspielen. Die beiden großen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS gehen davon aus, dass die Herausforderungen am Jobmarkt durch eine miteinander kombinierte Asyl- und Arbeitsmarktpolitik durchaus zu bewältigen sind. Und genau das muss das Kernanliegen jeder Politik sein, die neben der akuten Grundversorgung von Flüchtlingen auch den langfristigen sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft im Auge hat. Wichtige Maßnahmen in diesem Bereich sind unter anderem die bereits lange überfällige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, starke Regulierungen gegen neoliberale Prekär- und Leiharbeitsverhältnisse sowie nachhaltige und arbeitsplatzfördernde Investionsmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Wer hingegen Asylpolitik im 21. Jahrhundert nur plump als Gefährdung nationaler Interessen abtut, soll sich einmal genau überlegen, wer die wirkliche Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit und die seit 30 Jahren sinkenenden Reallöhne in Österreich wirklich trägt: große Konzerne und Industrielobbys – gestützt von einer elitären Politik der ewig großen Koalition. Die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, sind daran mit Sicherheit nicht schuld. In Wirklichkeit flüchten sie genau vor den gleichen Konzernen und dem gleichen Wirtschaftssystem dort.
Was ist mit den zusätzlichen Kosten für unser Sozialsystem?
Hier ist die Antwort eindeutiger. Natürlich fallen mittelfristig zusätzliche Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -integration an. Dabei geht es hauptsächlich um die Schul- und Ausbildungsplätze, die vom Staat bezahlt werden müssen. Die anfängliche Grundversorgung mit Kleidung und Lebensmitteln fällt in einem reichen Land wie Österreich – wenn der politische Wille da ist – kaum ins Gewicht. Auch Wohnraum ist bei uns ausreichend vorhanden – wenn wir den herrschenden Leerstand freigeben würden.
Insgesamt zeigen alle Vergleichszahlen, dass MigrantInnen langfristig Netto-Steuerzahler sind. Österreich und die meisten anderen europäischen Länder altern gewaltig. Schon 2060 wird jeder Dritte Mensch in der EU über 65 Jahre alt sein. Allein um unser Pensions- und Gesundheitssystem aufrecht erhalten zu können, brauchen wir permanente Zuwanderung jüngerer Menschen. Der politische Fokus muss deshalb auf einer möglichst raschen und aktiven Integration der Flüchtlinge liegen.
