6 Millionen SyrerInnen sind auf der Flucht
Der Krieg in Syrien hat die größte Flüchtlingskrise seit dem Bügerkrieg in Rwanda vor 20 Jahren ausgelöst. Insgesamt sind circa 6 Millionen SyrerInnen auf der Flucht. Das ist knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Etwa 1 Million davon sind Kinder.
Die internationale Gemeinschaft lässt die Menschen in Syrien bisher mit diesem Schicksal allein. Die Komplexität des Konflikts zwischen vielen verschiedenen Akteuren darf nicht länger als Ausrede dienen, das Leid der Menschen dort zu tolerieren. Der Islamische Staat verübt dort klare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln zwingt.
Die oberste Priorität der EU muss dabei sein, auf ein international koordiniertes Vorgehen im Rahmen der UNO zu bestehen und sich als Mediator zwischen den unterschiedlichen Positionen im Sicherheitsrat zu beweisen. Dabei muss Europa eine klare Anti-Kriegs-Position verfolgen, auch wenn diese nicht unter allen Umständen pazifistisch umgesetzt werden kann.
Schwerpunkte eines sofortigen Aktionsplans für Syrien:
- UNO-kontrollierte Fluchtkorridore für die Bevölkerung in sichere Schutzzonen im kurdischen Norden Syriens, und des Nordiraks, in der Türkei, im Iran, Jordanien oder Libanon.
- Aufstockung der europäischen Hilfsgelder und UN-Beiträge zur Sicherung einer menschenwürdigen Grundversorgung in den dortigen Flüchtlingslagern.
- UNO-kontrolliertes Entwaffnungsprogramm aller syrischen Kriegsparteien gegen langfristig wirksame regionale Wiederaufbauhilfe
- Entwicklung eines mittelfristigen Fahrplans für freie und demokratische Wahlen in Syrien unter Einbeziehung politsch progressiver Kräfte innnerhalb der internationalen, syrischen Diaspora.
- Priorisierung militärisch notwendiger Aktivitäten der UNO auf die Bekämpfung nicht entwaffnungsbereiter Truppen des Islamischen Staats. Baschar al-Assad selbst braucht eine andere Lösung. Da schließen wir uns der Meinung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier an: “Es wird keinen Waffenstillstand ohne Assad geben. Es wird keine Zukunft mit Assad geben.”
