Unsere EU-Kommission

fayad Betrug & Korruption, Demokratie 3 Kommentare

wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären.

Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus dem Nichts zu einem Millionenvermögen kam. Der Spanier Josep Borrell, der vergaß Nebeneinkommen von mehreren hunderttausend Euro anzugeben. Oder die Französin Sylvie Goulard, die gerade noch auf einer Polizeiwache in Nanterre wegen gesetzwidriger Bezahlung fiktiver Assistenten aus EU-Mitteln verhört wurde.

Und da wundert sich noch jemand, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in dieses System haben?

Und nein, wir, die Menschen, das Volk, sind nicht politikverdrossen, sie sind politikerverdrossen. Das sind wir auch und haben deswegen den Wandel gegründet. Weil es was Neues braucht und wir lieber handeln als uns weiter vorführen zu lassen.

Kommentare 3

  1. Die Kroatin Dubravka Suica hat ein Vermögen von 5 Millionen Euro, wie sie dem kroatischen Parlament gegenüber erklärt hat. Sie besitzt mehrere Häuser und mehrere Apartments, ein Stück Grund in Bosnien und einige Autos. Angeblich kommt der Grossteil des Vermögens von Ersparnissen ihres Mannes als Marinekapitän. Also sehr dubios die Geschichte.

    Ich würde Ursula von der Leyen nicht unbedingt die Schuld für das Debakel umhängen, weil ja der Fisch schon in den nationalen Parlamenten zu stinken beginnt. Diese sind mit zu viel Macht ausgestattet und die Kommission kann sich nicht so entwickeln wie es notwendig wäre. In Österreich wird der Bundesrat von den Ländern beschickt und die haben da ziemlich freie Hand, während die Listen für den Nationalrat vorgegeben werden, und nur durch eine umständliche Umreihung Änderungen in der Aufstellung möglich sind. Die Regierungsmitglieder werden in den überwiegenden Fällen aus diesen Listen bestellt, Quereinsteiger gibt es, aber doch sehr selten. Und auch bei diesen Quereinsteigern kann man sich über deren Umtriebigkeit nie sicher sein, siehe Hartwig Löger, Finanzminister a.d.!

    Also um zum Schluss auf die Kommission und deren Bestellungen zurückzukommen, auch dort ist der Wandel notwendig. Der Einfluss der Nationalstaaten muss zurückgedrängt werden und die Angehörigen der Kommission sollten eventuell direkt vom Volke aus gewählt werden, ebenso die Präsidenin. Noch ein kleiner Nebensatz, der mir unter den Nägeln brennt, was ist ein Nationalstaat? Das ist doch ein Gebilde, in dem Personen, die ausschliesslich einer Kulturgruppe angehören, zu Hause sind. Ich bin da sehr vorsichtig und würde eventuell Ungarn benennen, stimmt aber nicht, auch dort leben 2 Gruppen miteinander.

    Ich komme zu meiner Forderung: Weg mit den Nationalstaaten, die Bevölkerung wählt den Präsidenten und die Kommission auf direktem Weg. Jede europäische Region macht Vorschläge, dann gibt es öffentliche Anhörungen, dann wird gewählt. Das ist

    Wandel !

    Marcus Wahl-Lupu

  2. Samuel Goldstein erwähnt in seinem Kommentar im Standard ( https://www.derstandard.at/story/2000111582336/von-der-leyens-eu-kommission-ist-komplett ) den Wandel in Zusammenhang mit der kroatischen Kandidatin, die ja jetzt eingesetzte Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Weiters empfiehlt er jedem (Zitat), „sich mehr für die EU und für eine soziale demokratische Republik Europa einzusetzen, damit es endlich zum Wandel kommt!“

    Besonders bedenklich empfinde ich die Einsetzung von Ungarns Olivér Várhelyi als EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, der als Orbansympathisant in dieser Funktion fehl am Platz ist. Andererseits erwarte ich mir von Maroš Šefčovič (Vizepräsidentin der EU-Kommission) recht viel. Der knapp über 50 jährige Slowake war unter anderem in den 80ern in Moskau, später in Simbabwe und Kanada, aber auch Botschafter in Israel, das heisst, er ist einer, der schon viel gesehen und erlebt hat.

    In der neu eingesetzten Kommission ist ein einziger Grüner und das gibt mir zu denken, hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich nie und es kommt die Zeit des ___WANDELs_____, „die heutigen poltischen „Eliten“ arbeiten weiter so hart daran, sich abzuschaffen“(Dani Platsch),

    Marcus WAHL LUPU

  3. S. Goldstein schreibt weiter folgenden Kommentar im Standard über die neue Kommission
    https://derstandard.at/permalink/p/1047565390

    Mit Wandel in die Zukunft

    Bei allem berechtigten Herumgeraunze hier im Forum, so ersuche ich schon auch zu bedenken, dass die Mitglieder der Kommission von den Nationalstaaten und ihren Parlamenten benannt werden. Solange in den EU-Mitgliedsländern die dümmsten Parteien gewählt werden, wird sich auch auf EU-Ebene nicht viel ändern. Der Tenor hier im Forum beklagt die Korruption, den Postenschacher und den Kapitalismus. Warum wird er dann gewählt? Wer den Wandel will, muss den Wandel (https://derwandel.at) auch wählen.

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