Sogar die ÖVP lehnte früher FPÖ-Minister ab

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Sogar der ÖVPler Klestil hat FPÖ-Minister abgelehnt. Aber nicht Van der Bellen. Der gelobt einfach alles und jeden an. Selbst, wenn dann das Parlament als Korrektiv einschreiten muss und zum ersten Mal in der Zweiten Republik einer Regierung das Misstrauen aussprechen muss. Van der Bellen sieht seine Aufgabe offensichtlich rein passiv und unpolitisch und ist mehr reiner Zeremoniemeister als aktiver …

Es ist Zeit

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Wir brauchen eine Expert:innenregierung.Wir brauchen ein verlässliches und faktenbasiertes Pandemiemanagement.Wir brauchen eine Antikorruptionsoffensive.Und wir brauchen rasche und faire Neuwahlen. Dafür haben wir einen sehr konkreten Plan ausgearbeitet, um Österreich aus dieser tiefen Politik- und Coronakrise herauszuführen, die uns die ÖVP und die Grünen eingebrockt haben. Es darf nicht mehr weitergeschwurbelt werden. Es ist Zeit für verlässliche Krisenpolitik und dann muss …

„Licht ins Dunkel“ ist ein Versagen der Politik

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Alle Jahre wieder, so wie auch letzten Mittwoch, feiert die Politik ihr Versagen unddabei verstehen viele von denen nicht einmal, was sie da tun. Der andere Teil feiert aktiv den Abbau des Sozialstaates. Denn in deren Welt ist Soziales und soziale Sicherheit nicht Aufgabe des Staates, sondern die von Privatmenschen. Allen voran den Reichen, die sich mit ein paar Euro …

Es ist Zeit für eine handlungsfähige Regierung.

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Eine Regierung, die faktenbasierte und verlässliche Politik macht. Die mit Menschen auf Augenhöhe wie mit Erwachsenen redet und uns nicht wie Kleinkindern erklärt, dass wir einen Babyelefanten Abstand halten sollen. Die sich Schritte setzen traut, von denen sie überzeugt ist und nicht ihre Politik nach Umfragen und Boulevard-Medien richtet. Diese Regierung soll uns aus dieser schweren Gesundheits- und Politikkrise hin …

Es ist Zeit für eine Expert:innenregierung

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Die korrupte türkis-grüne Regierung hat lange genug und auf allen Ebenen bewiesen, dass sie kein Land führen kann. Schon gar nicht in einer Krise, die Verantwortung, Kompetenz und Verlässlichkeit erfordern. Das Handeln von Türkis-Grün kostet mittlerweile Menschenleben und aus der üblichen ÖVP-Korruption hat diese Regierung eine handfeste politische Krise geschaffen. Deswegen ist es an der Zeit, dass der Bundespräsident diese …

Eine neue Drogenpolitik

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Wir brauchen eine ganz neue Politik, wie wir mit Drogen, dem Wunsch vieler Menschen nach Berauschung und dem Kampf gegen Drogenkartelle umgehen. Dazu ein sehr interessantes Interview mit der ehemaligen Schweizer Präsidentin Ruth Dreifuss. SPIEGEL: Vor fast 50 Jahren haben die USA den „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen. Was hat er gebracht? Dreifuss: Er ist voll und ganz gescheitert. Repression …

Es reicht

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Türkis-Grün ist handlungsunfähig. Kanzler Schallenberg behauptet, dass die aktuelle Situation von niemandem vorhergesehen wurde, während Wissenschaftler:innen genau diese dramatische Lage seit langem exakt vorausgesagt haben. Gesundheitsminister Mückstein ist völlig mutlos und sich offensichtlich seiner Kompetenzen nicht bewusst, wenn er sich von Oberösterreich und Salzburg an der Nase rumführen lässt. Vizekanzler Kogler ist sowieso komplett untergetaucht und Schattenkanzler Kurz ist nur …

Schuld sind nur die anderen

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Immer gibt es einen Schuldigen oder eine Schuldige, nur wenn einen selbst Schuld trifft, soll die Unschuldsvermutung gelten, weil es ja sowieso nur eine Hexenjagd ist. Es ist genau diese Hypokrisie, die uns alle so politiker:innenverdrossen macht. Weil wir schon viel zu lange von grundunehrlichen Menschen angeführt und regiert werden. Weil es im Parlament nur die Wahl zwischen Not und …

Das ganze System Kurz muss weg

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Kurz „tritt zur Seite“ und redet davon, dass ihm das Wohl von Österreich das Wichtigste ist… In Wahrheit geht es ihm weiter nur um ihn selber. Er ist ein Blender, ein unehrlicher Mensch. Er wird im Parlament den Schattenkanzler spielen und die Grünen und die Republik mit seiner korrupten, inkompetenten, türkisen Schnöseltruppe weiter vor sich hertreiben. Am Dienstag haben die …

Sebastian Kurz kann es einfach nicht

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Er hat keine Arbeitserfahrung, keine Lebenserfahrung und keinerlei Ausbildung. Das einzige, was er in seinem Leben gelernt hat, ist Parteibuch- und Freunderlwirtschaft und was das bewirkt, sehen wir gerade live. In der finalen Krise der vierten Regierung mit und unter ihm in nur fünf Jahren. Er kann einfach keine stabile, geschweige denn fortschrittliche und auf Werten der Demokratie basierende Regierung …