Politik von oben für oben

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Die Teuerung hat solche Ausmaße angenommen, dass für viele von uns tägliche Einkäufe, Mieten oder Treibstoffe kaum und oft auch nicht mehr leistbar sind. Doch anstatt den Menschen schnell mit einem starken Sozialstaat zur Seite zu stehen und den Konzernen klarzumachen, dass ihre Gier in der Krise nicht geduldet wird, schaut Türkis-Grün nur zu. Naja fast, denn sie merken die …

Der Anstand ist schon lange aus dem Parlament geflogen

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Die ÖVP ist nur durch mehrfachen Betrug bei Wahlen stimmenstärkste Partei geworden. Die Strafe dafür war rein monetär, absolut lächerlich im Vergleich zum Verbrechen und wurde obendrein mit der Beute (Parteienfinanzierung) bezahlt. Der Anstand würde sowas nicht mit dem Bundeskanzlerposten belohnen, aber der Anstand ist schon vor langer Zeit aus dem Parlament geflogen und nie wieder eingezogen. Deswegen braucht es …

Sobotka muss gehen

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Sobotka hat in den Institutionen der Demokratie nichts verloren. Er ist nicht für Ämter geeignet und schon gar nicht für das zweithöchste Amt in unserer Republik. Es ist mehr als überfällig, dass Bundespräsident van der Bellen ihn zum sofortigen Rücktritt auffordert.

Sogar die ÖVP lehnte früher FPÖ-Minister ab

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Sogar der ÖVPler Klestil hat FPÖ-Minister abgelehnt. Aber nicht Van der Bellen. Der gelobt einfach alles und jeden an. Selbst, wenn dann das Parlament als Korrektiv einschreiten muss und zum ersten Mal in der Zweiten Republik einer Regierung das Misstrauen aussprechen muss. Van der Bellen sieht seine Aufgabe offensichtlich rein passiv und unpolitisch und ist mehr reiner Zeremoniemeister als aktiver …

Es ist Zeit

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Wir brauchen eine Expert:innenregierung.Wir brauchen ein verlässliches und faktenbasiertes Pandemiemanagement.Wir brauchen eine Antikorruptionsoffensive.Und wir brauchen rasche und faire Neuwahlen. Dafür haben wir einen sehr konkreten Plan ausgearbeitet, um Österreich aus dieser tiefen Politik- und Coronakrise herauszuführen, die uns die ÖVP und die Grünen eingebrockt haben. Es darf nicht mehr weitergeschwurbelt werden. Es ist Zeit für verlässliche Krisenpolitik und dann muss …

„Licht ins Dunkel“ ist ein Versagen der Politik

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Alle Jahre wieder, so wie auch letzten Mittwoch, feiert die Politik ihr Versagen unddabei verstehen viele von denen nicht einmal, was sie da tun. Der andere Teil feiert aktiv den Abbau des Sozialstaates. Denn in deren Welt ist Soziales und soziale Sicherheit nicht Aufgabe des Staates, sondern die von Privatmenschen. Allen voran den Reichen, die sich mit ein paar Euro …