Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP hat die Bezirkswahlbehörde in Wien Landstraße für den Antritt von Strache gestimmt. Ist doch unfassbar, dass Parteien und nicht z. B. RichterInnen solche Entscheidungen überhaupt treffen dürfen. Da haben wohl mehr der Opportunismus und die Wahltaktik entschieden, als die Fakten. Nicht nur hat der Entscheid sehr fragwürdige juristische Argumentationsketten, sondern auch die …
Heute haben wir den Antrag auf Streichung von HC Strache aus dem Wählerregister beantragt und hoffentlich damit den letzten Akt im Schmierentheater des Hace eingeleitet.
Habt ein schönes Wochenende und übertreibt es nicht, sonst wisst ihr vielleicht auch nicht mehr so genau, wo ihr wirklich wohnt 🙂
Versucht sich HC Strache in die Wiener Abgeordnetenimmunität zu schummeln? Es scheint fast so, denn wer mit Frau, Kind und Hunden in einer Villa in Klosterneuburg wohnt, hat wohl auch dort seinen Lebensmittelpunkt. Das ist uns WienerInnen eh sehr recht, nur mit dem Wiener Wahlgesetz bekommt der Niederösterreicher Strache dann ein Problem. Denn für die Kandidatur zum Gemeinderat mus man …
Aus reinem Opportunismus gibt Kurz den großen Sparer in Brüssel. Macht Stimmung gegen Forderungen, die niemand aufgestellt hat. Kümmert sich nur um die PR und sonst gar nichts. Glaubt nicht, dass die anderen das nicht merken.
Bis Ende August ist der Laden dicht, denn es gibt ja nichts zu tun. Man gönnt sich neben den Weihnachtsferien oder sonstigem Abwesenheitszwang ja nichts. Und wie wir alle wissen, reißen sich die meisten Abgeordneten im Parlament wirklich keinen Haxn aus. Deswegen kennt sie ja auch kein Mensch. Zeit für Wandel.
Er ist selber involviert und handelt parteiisch bis zum geht nicht mehr. So geht das nicht in einer modernen Demokratie.
800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …