Die schnelle Justiz

fayad Netzpolitik Kommentieren

Könnt ihr euch noch erinnern, dass wir eine Sachverhaltsdarstellung wegen des größten Spionageskandals der Zweiten Republik eingebracht haben?
Hier das Video dazu: https://www.facebook.com/wirsindwandel/videos/617843788775407/

Es hat nicht einmal zwei Wochen gedauert, dass wir eine Antwort bekamen. Leider wurde alles eingestellt, weil schon wieder alles verjährt ist. Das ist schon problematisch, wenn solche Verbrechen an dem Tag, an dem sie öffentlich bekannt und man strafrechtlichen vorgehen könnte, auch schon wieder verjährt sind. Hier müssen wir sicher unsere Antispionagegesetze überdenken, denn so sind sie in der Praxis oft fast ein Freibrief.
Zumindest konnten wir eines zeigen: Die Justiz in Österreich arbeitet schnell und Kanzler Kurz ist ein Geschichtldrucker 🙂

PS: Das Video haben wir schon vor ein paar Wochen gedreht, aber wegen Covid19 veröffentlichen wir es erst jetzt.

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