Die Regierung ist angelobt und das Regierungsprogramm beschlossen. Neben einigen Lichtblicken, vor allem im Klima- und Umweltbereich, der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen von Wohnimmobilien (leider wurden Gewerbeimmobilien „vergessen”) oder dem Kampf gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug, ist dies wieder ein rein neoliberales Programm. Viel für die Reichen, wenig für den Rest. Das war und ist die Ursache der Klima- und Umweltkrise und des Rechtsrucks und wird daher diese Entwicklungen noch bestärken. Leider jetzt mit „linkem“ Segen.
Es sei den Grünen unbenommen, das zu tun nur hätten wir uns dazu im Wahlkampf schon ein paar ehrlichere Ansagen den WählerInnen gegenüber erwartet. So haben Menschen mit ihrer Stimme den Rechtspopulisten Kurz zum Kanzler gemacht, die das sicher niemals wollten.
Blick nach vorne
Wir werden nun unsere Aufgabe als Oppositionskraft wahrnehmen, da hier aus dem Parlament nicht viel kommen wird. Die Neos werden zwar für Kontrolle sorgen, aber sonst meist mit der Regierung stimmen. Die SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt.
Wir werden der Regierung auf die Finger schauen und werden vor allem fortschrittliche Themen und Forderungen in die Politik bringen. Wir werden über unser System der ständigen Profitmaximierung reden, das immer mehr Überreiche produziert und alle anderen abhängt. Dass unsere Umwelt zerstört und Menschen in die Arme der Populisten treibt.Wir werden über mehr Demokratie und Bürgerräte reden, weil wir Transparenz und Mitbestimmung für alle BürgerInnen wollen. Wir werden Kampagnen starten für eine Arbeitszeitreduzierung und ein Grundeinkommen für alle, weil die Zeit längst reif ist und wir alle an den Gewinnen der Wirtschaft beteiligt werden sollen. Wir werden über die Zukunft der Pflege, der Bildung und des Gesundheitssystems reden, weil hier LeistungsträgerInnen völlig überarbeitet und unterbezahlt arbeiten. Wir werden über Überwachung und Netzpolitik sprechen, weil sich hier Zukunftsfragen zentral entscheiden und unsere Politik viel zu tatenlos zusieht. Wir werden über Wohnen reden, weil Mieten und Kaufpreise völlig außer Rand und Band sind und der Markt seit Jahren versagt. Wir werden über Sicherheit reden, weil es ein Grundbedürfnis aller Menschen ist, frei von Ängsten zu leben.
Wir werden Zukunftsthemen in die Politik bringen und für Fortschritt sorgen, denn die nächste Wahl kommt schon bald.
