Was es heißt, eine Unterstützungserklärung abzugeben

fayad Demokratie, Gastkommentar, Wahlen Kommentieren

Gastbeitrag von CarFreiTag.

Am 29. September 2013 findet die Nationalratswahl statt. Damit neue Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen, müssen sie Unterstützungserklärungen sammeln oder sie erhalten die Unterschrift von zumindest drei Mitgliedern des Nationalrates (hier die genauen Details).

Ursprünglich wollte ich die Piratenpartei unterstützen. Diese haben die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Steiermark und für Wien bereits erhalten (Yay!). Die NEOS haben übrigens schon für ganz Österreich die notwendigen Stimmen zusammen. Also habe ich mich entschlossen, den Wandel zu unterstützen. Man kann übrigens nur für eine einzige Partei eine Unterstützungserklärung abgeben…

Jetzt gehts los!

Die Vorlage der Unterstützungserklärung habe ich mir runtergeladen. Ich wußte: Damit muss ich jetzt zur Gemeinde. Den amtlichen Lichtbildausweis darf ich auch nicht vergessen. Sollte ja alles kein Problem sein! Dann warf ich einen Blick auf die Homepage meiner Gemeinde

Deren Amtszeiten sind Wochentags von 8:00 -12:00 Uhr. Da ich berufstätig bin, konnte ich mit den Zeiten nichts anfangen und griff zum Telefon. Unkompliziert wurde mir dort mitgeteilt, dass ich auch schon um 7 Uhr früh hinkommen könnte. Das habe ich heute Vormittag dann auch gemacht, obwohl ich dadurch 30 Minuten zu spät zur Arbeit komme…

5 Minuten vor 7 Uhr kam die erste Gemeindebedienstete zur Arbeit. Sie konnte mir allerdings nicht helfen, da für mein Anliegen jemand anderes zuständig sei. Das hörte ich auch von den nächsten beiden Mitarbeiterinnen. Um ca. 7 Uhr 15 kam dann endlich “meine” Mitarbeiterin, die meinte, sie könne mir helfen. Den Vordruck füllte sie zumindest zu 90% aus. Danach war sie sich nicht ganz sicher, was sie nun mit der Unterstützungserklärung machen sollte. Jedenfalls wollte sie diese behalten. Immerhin durfte ich die Unterstützungserklärung endlich vor ihr unterschreiben!

Glücklicherweise kam inzwischen eine weitere Mitarbeiterin, die wusste, dass ich selbst die Unterstützungserklärung wieder mitnehmen musste. Ein paar Sätze zwischen den beiden und eine Kopie meiner Unterstützungserklärung später, konnte ich schließlich den Weg zur Arbeit aufnehmen. Ich habe übrigens gefragt, wieviele Menschen in der Gemeinde bereits eine Unterstützungserklärung vorgelegt hatten. Um es kurz zu machen: Ich bin bis jetzt der Einzige. Und das bei insgesamt ca. 3.200 Einwohnern…

Mich würde ja auch interessieren, wieviele Wahlberechtigte überhaupt über dieses ganze Prozedere bescheid wissen.

Fazit

Direkte Demokratie ist in Österreich ja im Moment groß in Mode. Diverse Pseudo-Volksbefragungen waren die Folge. Quasi als Marketingmaßnahmen der Regierung. Geht es aber wirklich mal darum, möglicherweise eine Veränderung zu bewirken, dann werden Bürgern einige Hürden in den Weg gelegt.

Um etwas eigentlich sehr simples zu tun – nämlich eine Partei zu unterstützen, damit sie vielleicht die notwendigen Stimmen erreicht – musste ich mich erstmal informieren, die Unterstützungserklärung ausdrucken, telefonieren, den (Zeit)aufwand mit meiner Arbeit vereinbaren und die Erklärung letztendlich per Post abschicken. Weiters hatte ich Glück, dass die Mitarbeiterin, die wusste worum es geht, in der Gemeinde war. Mit der anderen (die, die die Unterstützungserklärung behalten wollte) hätte ich das wohl auch abklären können – in der Urlaubszeit aber wohl nicht selbstverständlich, dass beide anwesend waren. Was dann?

Als ich mich über Twitter ärgerte, wie umständlich das alles zu laufen hat, kam als Antwort von Gerhard W. Loub (ÖVP) nur lapidar “Andere schaffen’s” ja auch… Außerdem muss Demokratie einem ja schon was Wert sein! Immerhin gab er an, man könne in Zukunft ja über Verbesserungen diskutieren, aber die SPÖ blockiere ja immer (Ich wette, umgekehrt wäre die Konversation wohl ziemlich gleich gelaufen, nur hätte die SPÖ eben behauptet, die ÖVP blockiere immer…).

Diese Antworten ärgerten mich zum Zeitpunkt der Diskussion jedenfalls sehr. Öffentlich mögen ja alle über den Politikverdruss jammern, aber was soll man da als engagierter Bürger anderes werden, als verdrossen? So umständlich wie das läuft wundert es mich, dass es überhaupt (Klein)parteien auf den Wahlzettel schaffen. Den etablierten Parteien kann das ja nur recht sein. Traurig.

Eine Unterstützungserklärung abzugeben ist bei weitem nicht so einfach, wie das 2013 sein sollte. Den etablierten Parteien scheint das nur recht zu sein. Traurig.

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