Wenn demokratische Teilhabe zum bürokratischen Hürdenlauf wird

fayad Demokratie, Wahlen, Wandel in Aktion Kommentieren

Beitrag von Fayad Mulla.

Seit 9. Juli dürfen neue Parteien Unterstützungserklärungen für ihren Antritt zur Nationalratswahl 2013 sammeln. Um die notwendigen 2.600 Unterschriften zu sammeln, hat der Gesetzgeber genau 19 Werktage in der Haupturlaubszeit zur Verfügung gestellt. 19 Werktage deswegen, weil alle UnterstützerInnen mit selbst ausgedruckter Unterstützungserklärung und Ausweis auf ihre Hauptwohnsitzgemeinde gehen und dort unter Aufsicht unterschreiben müssen.  Die damit beglaubigte Unterstützungserklärung muss dann wiederum an die Parteien zurück geschickt werden, damit diese sie bis spätestens 2. August samt jeweils 435 Euro Druckkostenbeitrag bei den einzelnen Landeswahlbehörden einreichen können.

Wer bei diesen bürokratischen Hürden noch nicht die Motivation verloren hat, wird in der Realität dann noch mal richtig geprüft. In der Praxis nimmt das Ganze nämlich noch eine ganz andere Dimension an. Die vorgeschriebenen, erweiterten Öffnungszeiten, die es auch Berufstätigen ermöglichen sollen, neuen Parteien eine Chance zu geben, beschränken sich z.B. in Graz mit Ausnahme von Montagen auf 8 bis 13 Uhr. In Völkermarkt ist die zuständige Beamtin während dieser Zeit gleich überhaupt auf Urlaub gegangen. Wer dennoch unterschreiben möchte, muss halt ins Bürgermeisterzimmer. Wie viele Leute in kleinen Gemeinden genau davor zurückschrecken, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Beim im Vergleich dazu viel einladenderen, ebenerdigen Bürgerservice in Klagenfurt werden Unterstützungswillige dafür teilweise gleich noch mit den Worten “Wollen Sie oder müssen sie das jetzt unterschreiben?” auf ihre Motivation hin geprüft.

Die Liste ließe sich noch lange fortführen, von “diese Partei kann man nicht unterstützen”, wie dies in Linz am Amt zwei Tage behauptet wurde, bis hin zu ewigen Wartezeiten an Rezeptionen und fragwürdigen Bannmeilen rund um Rathäuser. Wirklich willkommen scheinen neue Parteien nicht. Am schönsten ausgedrückt hat das Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Steiner. In nur fünf Wörtern brachte er es auf den Punkt: “Sie san ned mei Bevölkerung.”

Vielfalt nicht willkommen

Es ist verständlich, dass die Bringschuld vor einer Kandidatur bei der Nationalratswahl bei den neuen Parteien liegt. Um allerdings nicht alle politischen Regungen in der Bevölkerung im Keim zu ersticken, müssen die vorgeschrieben formalen Prozesse transparenter, zentraler und vor allem einfacher gemacht werden.

Am Ende geht es hier um nicht weniger als die Bereicherung der in unserem Land schon so verstaubten Demokratie. Die Menschen in Österreich sind mehr als bereit für einen politischen Wandel. Lassen wir unsere Bürokratie dem nicht im Weg stehen.

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