Betrug zahlt sich aus?

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800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen.

Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF vor der Wahl versichert hat, dass sich die ÖVP an die Gesetze halten wird. Und bezahlt wird das mit Parteigeld, also Steuergeld und das war wohl auch noch ein sehr lukrativer Betrug für die ÖVP. Denn durch ihre Stimmgewinne bei der Nationalratswahl 2017 erhielt sie 2.363.162,39 Euro mehr an Parteienförderung.

Das perfekte Verbrechen, oder?

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