Das Internet muss nicht den Oligarchen gehören

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Ist es nicht extrem radikal, die Kontrolle über das halbe Internet in die Hand von ein paar Techmilliardären zu übergeben? Typen, die teilweise praktisch noch Kinder waren, als wir ihnen ohne demokratische Diskussion oder Beschlüsse unsere Zukunft übergaben. Die daraus das erdenklich Schlechteste machten, was nur möglich war. Die das Internet zu einem Ort völlig ohne Transparenz, Demokratie und staatliche/gesellschaftliche …

Demokratie gibt es nur, wenn wir ständig an ihr arbeiten.

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Was vor 10, 50 oder 100 Jahren gegolten hat, ist heute oft nur veraltet, reaktionär und oft auch grundlegend antidemokratisch. Dass heute einige wenige Überreiche (auch Milliardäre genannt), mächtiger sind, als die meisten demokratisch gewählten Volksvertreter:innen, können wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Das wussten die Menschen auch schon vor hunderten Jahren und es ist Zeit, diese Erkenntnis endlich umzusetzen. Wir …

UPDATE: LPD erlaubt Demos am 18.Dezember

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UPDATE:Nach einem Telefonat mit der LPD Wien können wir die derzeitige Berichterstattung der Medien zu einem de facto Demonstrationsverbot in Wien auf Einkaufsstraßen vor 18 Uhr nicht bestätigen. Es finden auch mehrere Demonstrationen statt und es kam nur zu einer Untersagung. Wir werden uns das natürlich noch genauer ansehen und auch, wie es zu dieser Berichterstattung kam. Da Transparenz und …

Ohne Mitbestimmung ist Demokratie nicht echt

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Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn wir an dem Ort, der unser gemeinsames gutes Leben sichern sollte, nichts mitbestimmen können. Wenn wir nicht selbst entscheiden können, was wir tun, wo wir es tun, wie lange wir es tun und was mit dem Mehrwert gemacht wird, den wir erarbeiten.Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn sogar mit den …

Es gibt keine verlorenen Stimmen, nur gestohlene.

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Es gibt keine verlorene Stimme.Es gibt nur gestohlene Stimmen. In unserer Verfassung ist ein Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Die künstlichen Hürden in den Landtagen und dem Nationalrat stehen im klaren Widerspruch dazu. Sie wurden von den alten Parteien eingeführt, um Neues und Innovation möglichst fern von den zentralsten Orten der Demokratie zu halten. Gäbe es keine Hürde, würde der Wandel nun mit …

Demo: Das System Kurz muss weg!

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Morgen gehen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen auf die Straße. Weil das korrupte System Kurz weg gehört und wir uns sicher nicht von dieser Farce von Schattenkanzler Kurz einkochen lassen. Sein System ist weiterhin an der Macht; er ist weiterhin an der Macht. Blümel, Fleischhacker, Bonelli und Konsorten bleiben in Amt und Würden und können weiterhin Steuergeld …

Reichtum schaffen nur viele Menschen gemeinsam

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Das galt für den Reichtum der Könige, Cäsaren und Pharaonen, genauso wie es für die Adeligen, Überreichen und Milliardär:innen heute gilt. Millionen haben den Pyramiden oder dem Kolosseum geschichtlich zu ihrer Größe verholfen. So wie Millionen Menschen das heutzutage für Amazon, Microsoft oder Tesla tun. Die gesamte restliche Gesellschaft und der Staat sind für ihren Erfolg verantwortlich, denn ohne gute …

Gericht bestätigt erneut Wahlbetrug der ÖVP

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Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht. Das perfekte Verbrechen. Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf …

So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren

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Mit Hilfe der Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group werden Politiker:innen, Journalist:innen und viele andere Menschen quer in Europa und anderen Ländern illegal ausspioniert. So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren. Zum einen muss es ein Verbot für Pegasus geben, die Erlaubnis der Firma NSO Group, in Europa Geschäfte zu machen, entzogen und zum …

Jede:r soll ein gutes Leben führen können

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Eigentlich eh‘ ganz einfach: Jede:r soll ein gutes Leben führen können und wer Erwerbsarbeit erledigt, soll dafür auch einen anständigen Lohn bekommen. Das kriegt der Markt nicht hin und viele Unternehmer:innen wollen das auch nicht anders. Also muss die Demokratie eingreifen und für Gerechtigkeit sorgen. Genauso bei den Wohn- und Kaufimmobilien, deren Preise heute völlig absurd hoch und teilweise schon …