Julian Assange wird seit Jahren verfolgt, inhaftiert und gefoltert weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen. Seit Jahren wird er mitten in Europa von Schweden, Großbritannien und den USA als Schwerstverbrecher behandelt, nur um ihn zu diskreditieren und in die USA ausliefern zu können. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat den Umgang mit Assange als Folter bezeichnet. Hier …
Damit Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, müssen wir die Gewinnorientierung und die Besitzstrukturen der Medien ändern. Denn solange Werbekunden, politische Interessen und mächtige Besitzer die Inhalte beeinflussen, gibt es keine freie und unabhängige Presse. Das Gute daran: Es ist gar nicht so schwer, das zu ändern, wie wir schon in unserem Zukunftsprogramm beschrieben haben. Medien der Zukunft: Als zentrale …
Weit sind wir gekommen mit unserer Demokratie. Aber schon seit einiger Zeit stehen wir an. Wir schaffen keine Verbesserungen mehr für die breite Masse. Können mit den neuen Herausforderungen unserer Welt nicht umgehen. Sind handlungsunfähig. Warum? Weil Demokratie und Kapitalismus nur bis zu einer gewissen Stufe miteinander kompatibel sind. Heute haben wir Konzerne und Milliardäre, die weit mächtiger sind als …
So haben wir in unserem Zukunftsprogramm unsere Demokratievision beschrieben: „Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen durch On- und Offline-Bürgerräte haben wir auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene etabliert und die Auswirkungen waren überwältigend. Bessere und viel tragfähigere Gesetze, die breite Unterstützung durch die Bevölkerung erfahren, waren die Folge. Motiviert von diesen Erfahrungen haben wir mehr und bessere Demokratie auch auf höchster Ebene …
Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …
Gestern hat unsere Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl im EU-Rat gegen das sogenannte Country-by-Country-Reporting gestimmt. Dabei geht es darum, dass Konzerne die Steuerleistung nach Ländern aufschlüsseln müssen. Diese Regelung ist zwar schon in Kraft, allerdings erfolgt die Offenlegung nur gegenüber den Steuerbehörden. Das wollte die EU-Kommission ändern und folgte den Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wonach die lokale Steuerleistung transparent gemacht werden muss, damit …
Sechs Menschen kontrollieren die größten Informationskonzerne, die es je auf dieser Welt gegeben hat. Mark Zuckerberg mit Facebook, Sundar Pichai mit Google, für die Muttergesellschaft Alphabet Inc. sind es Larry Page und Sergey Brin, Brins Ex-Schwägerin, Susan Wojcicki für YouTube und Jack Dorsey für Twitter. Sechs amerikanische Multimilliardäre ohne jeglicher demokratischer Legitimation kontrollieren als de facto Räuberbarone weltweit Informationen, sind …
wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären. Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus …
Gestern Abend diskutierte Dani Platsch vom Wandel mit der grünen Vizebürgermeisterin von Wien, Brigit Hebein, und Mireille Ngosso von der SPÖ über Utopien und Realpolitik. Da wurde sehr schnell klar, dass es bei den Parlamentsparteien schon lange nicht mehr um Utopien und deren Verwirklichung, ja eigentlich gar nicht mehr um Politik geht. Begegnungszonen und mehr BewohnerInnen im ersten Bezirk sind …
Die Regulierungsbehörde KommAustria hat letzte Woche auf unsere Beschwerde geantwortet. Die Beschwerde des Wandel bezüglich der Nicht-Einladung zur ORF-Elefantenrunde bei der Nationalratswahl 2019 wird inhaltlich akzeptiert. Zu allen anderen Beschwerden wünscht sich die Behörde eine Konkretisierung, die wir heute eingeschrieben abgesendet haben. Es sind in dieser Wahl wirklich viele Fälle zusammengekommen, bei denen der ORF nicht objektiv gehandelt hat und …