Mit Hilfe der Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group werden Politiker:innen, Journalist:innen und viele andere Menschen quer in Europa und anderen Ländern illegal ausspioniert. So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren. Zum einen muss es ein Verbot für Pegasus geben, die Erlaubnis der Firma NSO Group, in Europa Geschäfte zu machen, entzogen und zum …
Eigentlich eh‘ ganz einfach: Jede:r soll ein gutes Leben führen können und wer Erwerbsarbeit erledigt, soll dafür auch einen anständigen Lohn bekommen. Das kriegt der Markt nicht hin und viele Unternehmer:innen wollen das auch nicht anders. Also muss die Demokratie eingreifen und für Gerechtigkeit sorgen. Genauso bei den Wohn- und Kaufimmobilien, deren Preise heute völlig absurd hoch und teilweise schon …
Bürger:innenräte sind dafür eine zentrale Institution, die sich schon in vielen Ländern behauptet hat. Durch sie können sich viel mehr Menschen unabhängig von Parteien und Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen. Und zwar wirklich einbringen, weil sie nicht nur Stimmvieh sind. Sie können ihre Vorstellungen und Wünsche vielen anderen, ganz unterschiedlichen Menschen im Bürger:innenrat präsentieren und mit ihnen darüber diskutieren. …
Und die Grünen inkl. dem Bundespräsidenten halten ihnen die Stange. Viele Journalist:innen und Jurist:innen sind in ihrer Analyse und Kritik mittlerweile viel klarer und schärfer als die vermeintlich „linken“ Grünen. Dabei wären sie es, die es in der Hand hätten, der ÖVP zu zeigen, dass Grenzen überschritten wurden. Kurz und die ÖVP haben keine Mehrheit alleine und wer dieses Druckmittel …
Die Sperrklausel gab es nicht immer in Österreich und sie widerspricht unserer Verfassung. Dort ist klar das Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Durch die Sperrklausel werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht im Verhältnis gewertet. Es wird der Wähler:innenwille verfälscht und Parteien bekommen Mandate, die ihnen gar nicht zustehen. In einer repräsentativen Demokratie gibt es keinen Grund für eine Sperrklausel. Wer …
Da sollten eigentlich sogar Unternehmerparteien wie die Neos oder die ÖVP dafür sein. Doch in der Praxis verraten sie da auch ihre eigentlichen Ideale und hofieren globale Monopole in der Hand von ganz wenigen Menschen. So wie bei Facebook, das auch Instagram und WhatsApp kontrolliert und über all das eine einzelne Person das absolute Sagen hat. Mark Zuckerberg besitzt die …
Egal ob bei den Seuchenverbeiter-Demos, bei rechten Demos oder bei den Black Lives Matter-Demos in den USA. Es wird zurzeit für alle offensichtlich, wie scharf die Polizei gegen Menschen vorgeht, die für Gleichheit und Gerechtigkeit demonstrieren, während andere unbehelligt das Kapitol stürmen können und für fünf Tote (einer davon Polizist) sorgen. Darüber brauchen wir eine Debatte und eine komplette Neuaufstellung …
Denn ein großer Teil unseres Systems, unserer Gesellschaft, ist nach wie vor völlig undemokratisch organisiert: Die Unternehmen. Ja, es gibt Betriebsräte, aber deren Macht ist mehr als begrenzt. Vor allem, wenn es um große Unternehmensentscheidungen, Gewinnverteilung oder Standortschließungen geht. Und es wird nicht besser, sondern schlechter. Weltumspannende Konzerne, die wie zum Beispiel Facebook von einer einzigen Person kontrolliert werden, üben …
Eigentlich verrückt, dass wir solche Sachen überhaupt sagen müssen. Verrückt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Pharmakonzerne, Energiemultis oder Internetkonzerne keine Gesetze schreiben sollten. Egal, ob direkt oder indirekt über ihre Politiker:innen. Und das Verrückteste ist, dass dieser Irrsinn, der Kapitalismus, unsere Normalität ist. Deswegen haben wir uns als Wandel gegründet und deswegen kommen auch immer mehr Menschen zu uns. …
Kurz regiert durch, die Opposition im Tiefschlaf und die Grünen scheinen zur türkisen Vorfeldorganisation mutiert. Dann kommt noch die Krise hinzu, in der wir Menschen dazu neigen, uns unterzuordnen und die Medien jeglichen demokratiepolitischen und journalistischen Auftrag über Bord werfen und fertig ist der Weg zur Absoluten. So zeigen es auch jüngste Umfragen, dass die Mandatsmehrheit für Kurz greifbar ist: …