Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn wir an dem Ort, der unser gemeinsames gutes Leben sichern sollte, nichts mitbestimmen können. Wenn wir nicht selbst entscheiden können, was wir tun, wo wir es tun, wie lange wir es tun und was mit dem Mehrwert gemacht wird, den wir erarbeiten.Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn sogar mit den …
Es gibt keine verlorene Stimme.Es gibt nur gestohlene Stimmen. In unserer Verfassung ist ein Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Die künstlichen Hürden in den Landtagen und dem Nationalrat stehen im klaren Widerspruch dazu. Sie wurden von den alten Parteien eingeführt, um Neues und Innovation möglichst fern von den zentralsten Orten der Demokratie zu halten. Gäbe es keine Hürde, würde der Wandel nun mit …
Morgen gehen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen auf die Straße. Weil das korrupte System Kurz weg gehört und wir uns sicher nicht von dieser Farce von Schattenkanzler Kurz einkochen lassen. Sein System ist weiterhin an der Macht; er ist weiterhin an der Macht. Blümel, Fleischhacker, Bonelli und Konsorten bleiben in Amt und Würden und können weiterhin Steuergeld …
Das galt für den Reichtum der Könige, Cäsaren und Pharaonen, genauso wie es für die Adeligen, Überreichen und Milliardär:innen heute gilt. Millionen haben den Pyramiden oder dem Kolosseum geschichtlich zu ihrer Größe verholfen. So wie Millionen Menschen das heutzutage für Amazon, Microsoft oder Tesla tun. Die gesamte restliche Gesellschaft und der Staat sind für ihren Erfolg verantwortlich, denn ohne gute …
Durch wiederholten Betrug bei der Wahl sind Kurz und die ÖVP an die Macht gekommen. Als Wiederholungstäter werden sie trotzdem nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die einen Bruchteil der Beute (die durch das höhere Wahlergebnis gesteigerte Parteienförderung) ausmacht. Das perfekte Verbrechen. Wir sagen, dass Wahlen, bei denen so massiv betrogen wird, selbstverständlich wiederholt werden und dass Wahlbetrüger ihr Recht auf …
Mit Hilfe der Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group werden Politiker:innen, Journalist:innen und viele andere Menschen quer in Europa und anderen Ländern illegal ausspioniert. So einen Angriff auf unsere Privatsphäre und Demokratie können wir nicht akzeptieren. Zum einen muss es ein Verbot für Pegasus geben, die Erlaubnis der Firma NSO Group, in Europa Geschäfte zu machen, entzogen und zum …
Eigentlich eh‘ ganz einfach: Jede:r soll ein gutes Leben führen können und wer Erwerbsarbeit erledigt, soll dafür auch einen anständigen Lohn bekommen. Das kriegt der Markt nicht hin und viele Unternehmer:innen wollen das auch nicht anders. Also muss die Demokratie eingreifen und für Gerechtigkeit sorgen. Genauso bei den Wohn- und Kaufimmobilien, deren Preise heute völlig absurd hoch und teilweise schon …
Bürger:innenräte sind dafür eine zentrale Institution, die sich schon in vielen Ländern behauptet hat. Durch sie können sich viel mehr Menschen unabhängig von Parteien und Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen. Und zwar wirklich einbringen, weil sie nicht nur Stimmvieh sind. Sie können ihre Vorstellungen und Wünsche vielen anderen, ganz unterschiedlichen Menschen im Bürger:innenrat präsentieren und mit ihnen darüber diskutieren. …
Und die Grünen inkl. dem Bundespräsidenten halten ihnen die Stange. Viele Journalist:innen und Jurist:innen sind in ihrer Analyse und Kritik mittlerweile viel klarer und schärfer als die vermeintlich „linken“ Grünen. Dabei wären sie es, die es in der Hand hätten, der ÖVP zu zeigen, dass Grenzen überschritten wurden. Kurz und die ÖVP haben keine Mehrheit alleine und wer dieses Druckmittel …
Die Sperrklausel gab es nicht immer in Österreich und sie widerspricht unserer Verfassung. Dort ist klar das Verhältniswahlrecht niedergeschrieben. Durch die Sperrklausel werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht im Verhältnis gewertet. Es wird der Wähler:innenwille verfälscht und Parteien bekommen Mandate, die ihnen gar nicht zustehen. In einer repräsentativen Demokratie gibt es keinen Grund für eine Sperrklausel. Wer …