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All posts in Demokratie

Wandel am Sprung ins EU-Parlament

Kategorien: Demokratie, Europa
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Gestern hat die Mitgliederversammlung von „Demokratie in Europa“ (der deutsche Wahlflügel von Diem25) in Berlin die Liste für den Antritt zur EU-Wahl 2019 beschlossen. Auf Listenplatz eins kandidiert Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland und Gründer von Diem25. Auf Platz zwei mit über 1.000 Stimmen folgt Dani Platsch, unsere politische Geschäftsführerin. „Ich bin in Österreich geboren, in Deutschland aufgewachsen undwurde von meiner slowakischen Mutter zur Europäerin erzogen. Wenn unsere Generation eine gemeinsame Aufgabe hat, Mehr

Das perfekte Verbrechen

Kategorien: Demokratie, Wahlen
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Vor drei Wochen haben wir Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kurz, Kickl und Niedermühlbichler wegen Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl eingebracht. Alle drei haben haben die Wähler über die Wahlkampfausgaben ihrer Parteien massiv getäuscht. Alle drei haben gesagt, dass sie die gesetzliche Grenze von 7 Millionen nicht brechen werden. Alle haben das Gesetz gebrochen. ÖVP und FPÖ sogar um mehrere Millionen Euro drüber. Kurz und seine ÖVP um fast 100 Prozent. Nun drei Wochen später ist Mehr

Jetzt hat es den Kickl auch erwischt

Kategorien: Betrug & Korruption, Demokratie
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Gerade haben wir auch Herbert Kickl wegen Verstoß gegen § 264 StGb „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl“ angezeigt. Auch er hat gesagt, dass die FPÖ nicht mehr als die gesetzliche Obergrenze ausgeben will und dann sind es doch rund 50 Prozent mehr geworden, als erlaubt. Übrigens: Georg Niedermühlbichler von der SPÖ reiht sich auch ein. Bei der SPÖ geht es zwar nicht annähernd um so einen massiven Gesetzesbruch wie bei FPÖ und ÖVP, aber Mehr

Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

Kategorien: Betrug & Korruption, Demokratie
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Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Mehr

Facebook hat angerufen

Kategorien: Demokratie, Digitalisierung
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Heute ist etwas Unglaubliches passiert: Facebook hat mich angerufen Und zwar weil sie einen Tweet von mir gelesen haben, in dem es wiederum um einen facebook post ging. Es geht um diesen hier, der die Monopolstellung von facebook kritisiert und die Demokratisierung und Vergesellschaftung dieses Monopolkonzernes fordert. Der Post ist sicher nur einer von vielen, die dieser Tage facebook kritisieren, aber interessant wurde es, als ich den Post bewerben wollte. Das tun wir ab und Mehr

Genug mit: Hände falten, Goschn halten!

Kategorien: Demokratie
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Mit schusssicheren Westen und Rammbock lässt das Innenministerium den BVT von einer Einheit gegen Straßenkriminalität stürmen und durchsuchen. Kickl kann das nur aus zwei Gründen machen: 1. Er glaubt, dass sich die Beamten des BVT mit Gewalt zur Wehr setzen und es zu einer Schießerei kommen kann. 2. Er will einschüchtern und klar machen, dass er zu allen Mitteln bereit ist. Beides ist komplett krank und hat in unserer Demokratie, in unseren Ministerien, in unserem Mehr

Wachstum um jeden Preis

Kategorien: Demokratie, Wirtschaft
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Artikel 1. Österreich ist eine marktkonforme demokratische Republik. Das Recht geht von der Wirtschaft aus. Die Wirtschaft und ihr Wohlergehen ist das höchste Gut. Ihr Wachstum steht über allen anderen Staatszielen und ist um jeden Preis durchzusetzen. Ungefähr so stellen sich Kern und Kurz und eigentlich alle sozialdemokratischen und konservativen Parteien Europas eine anständige Verfassung vor. Wachstum um jeden Preis, vor dem Wohle der Menschen, vor dem Ende von Armut, vor der Vollbeschäftigung: Wachstum. „Geht Mehr