Als „shape-shifter“, also Verwandlungskünstler, wird Kurz im einflussreichen Politmagazin Politico bezeichnet. Ein Politiker, der sich und seine Überzeugungen an Wahlumfragen und politische Trends anpasst, anstatt aus Überzeugung für etwas zu stehen. Denn nicht alle haben vergessen, dass Kurz sich zum Beispiel als Integrationsstaatssekretär als Befürworter von Migration einen Namen machen wollte. Als er realisierte, dass er viel schneller an die …
Gestern hat unsere Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl im EU-Rat gegen das sogenannte Country-by-Country-Reporting gestimmt. Dabei geht es darum, dass Konzerne die Steuerleistung nach Ländern aufschlüsseln müssen. Diese Regelung ist zwar schon in Kraft, allerdings erfolgt die Offenlegung nur gegenüber den Steuerbehörden. Das wollte die EU-Kommission ändern und folgte den Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wonach die lokale Steuerleistung transparent gemacht werden muss, damit …
Sechs Menschen kontrollieren die größten Informationskonzerne, die es je auf dieser Welt gegeben hat. Mark Zuckerberg mit Facebook, Sundar Pichai mit Google, für die Muttergesellschaft Alphabet Inc. sind es Larry Page und Sergey Brin, Brins Ex-Schwägerin, Susan Wojcicki für YouTube und Jack Dorsey für Twitter. Sechs amerikanische Multimilliardäre ohne jeglicher demokratischer Legitimation kontrollieren als de facto Räuberbarone weltweit Informationen, sind …
wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären. Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus …
Gestern Abend diskutierte Dani Platsch vom Wandel mit der grünen Vizebürgermeisterin von Wien, Brigit Hebein, und Mireille Ngosso von der SPÖ über Utopien und Realpolitik. Da wurde sehr schnell klar, dass es bei den Parlamentsparteien schon lange nicht mehr um Utopien und deren Verwirklichung, ja eigentlich gar nicht mehr um Politik geht. Begegnungszonen und mehr BewohnerInnen im ersten Bezirk sind …
Die Regulierungsbehörde KommAustria hat letzte Woche auf unsere Beschwerde geantwortet. Die Beschwerde des Wandel bezüglich der Nicht-Einladung zur ORF-Elefantenrunde bei der Nationalratswahl 2019 wird inhaltlich akzeptiert. Zu allen anderen Beschwerden wünscht sich die Behörde eine Konkretisierung, die wir heute eingeschrieben abgesendet haben. Es sind in dieser Wahl wirklich viele Fälle zusammengekommen, bei denen der ORF nicht objektiv gehandelt hat und …
vor allem in einem staatsnahen Betrieb. Solche Phantasiegehälter, für nebenbei noch inkompetente Parteifreunde, sind ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wirklich arbeiten gehen. Was bringt so ein Vorstand eines Glücksspielkonzerns so unfassbar viel an Mehrwert für unsere Gesellschaft, dass er die Leistung von LehrerInnen, PolizistInnen, TischlerInnen, ÄrtztInnen, KrankpflegerInnen, MauerInnen, etc. um das Zigfache übersteigt? Wer eine neue Politik will, …
So wie auch die schwarz-blauen Regierungen davor, endet auch die letzte für die Menschen teuer. Die Korruptionsregierung ist nicht mehr, aber ihr Chef wird trotzdem wieder der nächste Bundeskanzler. Warum? Weil es wohl für einige kein Problem darstellt, so jemanden zum Kanzler zu machen. Deswegen braucht es Wandel, überall und auch im Parlament. Denn nur eine Partei, die inhaltlich und …
Genau das passiert de facto in den USA. Dort wurden die Steuern für Unternehmen mit dem Argument gesenkt, dass diese dann mehr Geld zum Investieren und Arbeitsplätze schaffen haben. Nichts davon ist passiert und eine neue Studie zeigt auch, dass es keinen relevanten Zusammenhang zwischen Steuersenkungen für Unternehmen und deren Investitionen gibt: https://www.nytimes.com/2019/11/17/business/how-fedex-cut-its-tax-bill-to-0.html Ganz im Gegenteil. Durch Tricks und Schlupflöcher …
Ein wegen Bestechung verurteilter Oligarch ruft und alle tanzen an. Presse, Rote, Grüne, Neos und so weiter. Alle da und niemand schaut so drein, als würde er oder sie da mit dem Gewissen kämpfen oder eine Unvereinbarkeit sehen. Hier gibt es noch mehr Fotos: https://andreastischler.com/18643/Signa-T%C3%B6rggelen.html